Der Eckersdorfer Gemeinderat wird am kommenden Dienstag beraten, ob er als erster in Bayern eine Pferdesteuer einführt. Die Pferdehalter in der Region sind beunruhigt. Wenn Eckersdorf vorprescht, könnten andere Gemeinden nachziehen.
Im Eckersdorfer Gemeinderat wird das Thema Pferdesteuer am Dienstagabend auf der Tagesordnung stehen. Sie ist die erste Gemeinde im Kreis, die das Thema berät. Und sie wäre, sollte der Rat zustimmen, bayernweit die erste Gemeinde mit Pferdesteuer. Sollte der Rat sich für die Steuer aussprechen, müssten das Landratsamt und das Bayerische Innenministerium deswegen hinterher zustimmen.
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Die Verwaltung in Eckerdorf schlägt eine Steuer in Form eines Pauschalbetrags vor, ähnlich wie bei der Hundesteuer. Jedes Pferd würde demnach im Jahr 240 Euro Kosten. In Eckerdorf leben zwischen 130 und 190 Pferde, schätzt Verwaltungsleiter Bernhard Brosig. Jährlich würde die Pferdesteuer also zwischen 30 000 und 45 000 Euro einbringen.
41 dieser Eckersdorfer Pferde stehen auf dem Hof von Sabine Andersen in Vorlahm, drei sind ihre eigenen. „240 Euro im Jahr erscheinen mir zu viel“, sagt sie. Andersen ist nicht prinzipiell gegen die Abgabe. Es komme auf die Höhe an und darauf, wofür die Gemeinde das Geld ausgebe. „Ich fände es befremdlich, wenn man den Endverbraucher belastet, um sich zu sanieren.“ Außerdem, sagt Andersen, entstünde ihrer Pferdepension durch die Steuer ein wirtschaftlicher Nachteil. Sollten die Eckersdorfer Räte die Steuer einführen, andere Gemeinden aber nicht, wäre ein Stellplatz in Vorlahm teurer als anderswo. Allerdings – wenn die Eckersdorfer Räte ja zur Steuer sagen, könnten andere Gemeinden nachziehen. Das beunruhigt Pferdehalter in der ganzen Region.
Früher, sagt Reinhilde Strobel, waren Pferdehalter gut betucht. „Das kann man schon so sagen,“, sagt die Reiterhofbetreiberin aus Igelsreuth bei Neudrossenfeld. Wer ein Pferd hatte, musste sich das leisten können. „Heute geben viele ihren letzten Groschen für ihr Hobby“, sagt Reinhilde Die Pferdesteuer lehnt sie deswegen ab. „Viele unserer Reiterinnen arbeiten im sozialen Bereich“, sagt Strobel. Sie seien Kindergärtnerinnen oder Krankenschwestern. „Engagierte Leute, die sowieso schon wenig verdienen.“. Sie fände es ungerecht, Pferdehalter mit einer Steuer zu belasten. Als Betreiberin eines Reiterhofes und eines Futtermittelhandels sagt sie: „Wir bezahlen schon 19 Prozent Mehrwertsteuer, die dem Staat zugute kommen.“
Die Kommunen in Deutschland dürfen Pferdesteuer erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Streit zwischen Pferdehaltern und der hessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf vor zwei Wochen entschieden. Das Halten eines Pferdes gehe über das Alltägliche hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand, teilte das Gericht in Leipzig mit. Pferdebesitzer seien wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit Steuern belegt werden dürften.
Dem widerspricht Konrad Täuber aus Spänfleck. Pferdehalter seien keine wohlhabenden Menschen. „Bei uns stellen Studenten unter und ganz normale Familien.“ Täuber ist der stellvertretende Vorsitzende des Reitvereins Gesees, hat selbst drei Pferde. „Pferdesteuer ist ein heikles Thema“, sagt er. Täuber meint, diese Steuer würde Menschen abschrecken, Pferde zu halten. „Sie haben ja schon ohne Steuer hohe Kosten“, sagt er. Er betont die Rolle der Pferdehalter für die Wirtschaft. Wer ein Pferd hat, ist zwangsläufig Konsument. „Dieser Wirtschaftsbereich schrumpft, wenn die Leute keine Pferde mehr halten.“
Daniel Heinrich aus Bindlach sieht die Pferdesteuer ebenso kritisch, er züchtet Pferde. Heinrich sperrt sich allerdings nicht völlig gegen die Steuer. „Ich bezahle schon, aber dann erwarte ich ordentliche Wege“, sagt er. Waldwege litten darunter, dass forstwirtschaftliche Geräte immer größer würden. „Viele Wege werden geschottert“, sagt Heinrich. Darauf können Pferde nur noch mit Hufbeschlag reiten. Reitwege, die sich für barfüßige Pferde eignen, werden laut Heinrich immer weniger. „Wenn ich Pferdesteuer bezahle, erwarte ich, dass sich das ändert.“
Info: Im Landkreis Bayreuth gibt es nach Auskunft des Landratsamtes 455 Pferdehalter, die insgesamt 2553 Pferde halten. Würden alle Kommunen 240 Euro pro Jahr und Pferd verlangen, kämen mehr als 600.000 Euro in die öffentlichen Kassen.
