Petition an den Landtag Porzellanindustrie schlägt Alarm
Redaktion 24.10.2021 - 16:13 Uhr
Die CO2-Bepreisung setzt der Branche enorm zu. Die Unternehmen wenden sich mit einer Petition an den bayerischen Landtag.
„Ich unterstütze die Forderungen der Betriebe nachdrücklich. Der Weg zu mehr Klimaschutz ist wichtig. Aber das darf unseren heimischen Produzenten nicht das Genick brechen oder zur Verlagerung ins Ausland führen“, sagt dazu laut einer Pressemitteilung der Wunsiedler Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. Damit wäre das Ziel der CO2 -Einsparung nicht erreicht. Schöffel hat sich mit dem zuständigen Berichterstatter im Ausschuss abgestimmt und die Wichtigkeit der Petition nochmals unterstrichen. Der Freistaat Bayern habe jedoch rechtlich keine Mittel, die Belastung der Keramikindustrie durch die CO2 -Abgabe zu kompensieren, so der Ausschuss-Berichterstatter Benjamin Miskowitsch. Das könne nur auf Bundesebene geschehen. Der Landtag leitet daher die Petition an den Bundestag weiter.
Wie Martin Schöffel laut der Pressemitteilung betont, treiben ihn die Sorgen und Nöte der Porzellanbranche sehr um. „Wir fordern den Bund mit der Überweisung der Petition auf, bei den weiteren Verfahren die speziellen Forderungen der Branche ernst zu nehmen.“
Dem schließt sich der Berichterstatter Benjamin Miskowitsch an: „Der Dialog ist für uns in München aber nicht vorbei. Wir wollen mit der Branche natürlich im Kontakt bleiben und laden diese baldmöglichst nach München ein.“
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz wurde zum 1. Januar eingeführt. Mit der damit verbundenen CO2 -Bepreisung kommt es zu zusätzlichen Kostenbelastungen, wenn in Produktionsprozessen fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Damit dadurch stark belastete Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben können und keine Produktionsverlagerungen und damit Arbeitsplatzverluste drohen, ist im Gesetz vorgesehen, diese Betriebe über die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung zu entlasten.
Die Vertreter der Keramischen Industrie kritisieren – das haben sie unter anderem in der Selber Erklärung im Mai dieses Jahres deutlich gemacht – dass der Carbon-Leak-Schutz nicht ausreichend sei. Sie fordern eine deutliche Erhöhung des tatsächlichen Entlastungsniveaus, die Erweiterung der Sektorenliste zu besonders belasteten Branchen, eine Erstattung während des Jahres zur Liquiditätssicherung sowie die Zusicherung, dass es keine weiteren CO2 - Preissteigerungen geben wird. red
