Oberbürgermeisterin wirft Staatssekretärin Wahlkampfgetöse vor - die schießt zurück Kramme: "Das ist ungehörig"

Von Susanne Will

Den Vorwurf der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD), Bayreuth  habe einen staatlichen Zuschuss für ein Mehrgenerationendorf verpennt, hält Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe für Wahlkampf-Getöse. Das wiederum bringt Kramme auf die Palme: „Das ist ungehörig.“ Um Kramme den Rücken zu stärken, mischt sich jetzt auch SPD-Fraktionschef Thomas Bauske mit deutlichen Worten ein.

 
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Rückblick: Kramme wirft der OB vor, die Chance vertan zu haben, an einem Modellprojekt des Familienministeriums teilzunehmen. Es ging um Zuschüsse. Im August 2014 will Krammes Büro deshalb das Büro der Oberbürgermeisterin darauf hingewiesen haben, es soll auch ein persönliches Gespräch zwischen den beiden Frauen gegeben haben. Das Projekt sah vor, dass ein Mehrgenerationendorf zwischen 2015 und 2019 verwirklicht werden muss. Einen tiefergehenden Kontakt zwischen Merk-Erbe und dem Ministerium habe es nicht gegeben, sagt Merk-Erbe und  argumentiert nach den Vorwürfen damit, dass man ohne ein entsprechendes Grundstück keinen Antrag auf Zuschüsse stellen kann. Und das Grundstück habe sie damals nicht gehabt.

Bundestagskandidat Bauske mischt mit

Das ruft Thomas Bauske auf den Plan, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat. Er kandidiert bei der  Bundestagswahl 2017. „Wenn eine Oberbürgermeisterin von Bayreuth kein Grundstück hat – ja wer denn dann? Das hätte man überall machen können. Die Untere Rotmainaue hat damals schon zur Verfügung gestanden.“ Anette Kramme habe lediglich darauf hingewiesen, dass sie die OB auf das Modellprojekt aufmerksam gemacht habe. „Und jetzt wird ihr Wahlkampf-Getöse vorgeworfen“, echauffiert sich Bauske und legt nach: „Merk-Erbe macht viele kleine Schritte, ohne vorwärts zu kommen.“

Kramme: Grundstück war nicht erforderlich

„Die Äußerungen der Oberbürgermeisterin sind ungehörig“, meint die Wahlkampf-getadelte Anette Kramme. „Offensichtlich sind in der Stadt die Voraussetzungen des Modellprogramms niemals sorgfältig gelesen und bearbeitet worden.“ Denn laut Kramme war es gar nicht erforderlich, dass die Kommune bereits über ein Grundstück hätte verfügen müssen. „Voraussetzung der Bewerbung war lediglich eine Konzeptidee, die bis zum Jahr 2019 umgesetzt hätte werden können“, so Kramme zum Kurier.

Merk-Erbe: Thema ist erledigt

Wie berichtet, hat Brigitte Merk-Erbe im Kurier zum Vorwurf, sie hätte das Modell verschlafen, geantwortet. „Wir kennen das Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums für das Mehr-Generationen-Wohnen. Aber wir hatten deswegen niemals direkten Kontakt mit dem Ministerium. Und ein Antrag auf Fördermittel ist erst dann sinnvoll, wenn die Standortfrage für ein solches Projekt geklärt ist.“ Weiter möchte sie sich dazu nicht mehr äußern: „Für mich ist das Thema erledigt. Es ist alles gesagt.“

 

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