Nach dem Ende des griechischen Hilfsprogramms hat die Bundesregierung es abgelehnt, nun im Schnellverfahren nach einer Lösung zu suchen. "Wir warten jetzt das Referendum ab, vor dem Referendum kann über kein neues Programm verhandelt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag im Hinblick auf die für Sonntag angekündigte Volksabstimmung in Griechenland.
Merkel machte in der Sondersitzung des Bundestags zur Lage Griechenlands deutlich, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen will. "Wir können das auch in Ruhe abwarten", sagte die Kanzlerin. "Denn Europa ist stark, viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm."
Da sich die Regierung in Athen und die internationalen Geldgeber in monatelangen Verhandlungen nicht auf die Voraussetzungen für weitere Milliardenhilfen einigen konnten, war in der Nacht auf Mittwoch das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms für Griechenland ausgelaufen. Die Bundesregierung gibt dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Mannschaft die Schuld dafür. Die Führung in Athen stelle ihre nationalen Interessen vor jene der Gemeinschaft und betreibe eine Politik "auf Kosten der anderen", kritisierte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Tsipras und seiner Regierung mit Blick auf die Volksabstimmung vor, "ohne jeden Sinn und Verstand" zu handeln. Das Referendum zu den Reformauflagen wird als Abstimmung über einen Grexit bewertet - also über ein Ausscheiden der Griechen aus dem Euro. "Deswegen muss zunächst einmal Griechenland Klarheit schaffen, was es denn nun will", lehnte auch Schäuble Eil-Verhandlungen über eine Lösung ab.
Darauf setzt Tsipras aber offenbar. Aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete am Mittwoch, der griechische Regierungschef habe in einem Brief mitgeteilt, er sei bereit, die Vorschläge zu "akzeptieren". Gleichzeitig wolle er aber "bedeutende Änderungen". Anders als die Bundesregierung drängt Frankreich auf eine Verhandlungslösung noch vor dem Referendum. "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her!", forderte Staatschef François Hollande.
Auch die Opposition im Bundestag rief Merkel auf, unverzüglich weiter an einer Einigung zu arbeiten. "Finden Sie in letzter Sekunde noch eine Lösung", appellierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Merkel trage in diesen Tagen "eine gewaltige historische Verantwortung". Sie müsse sich nun entscheiden, ob sie als "Retterin der europäischen Idee" in die Geschichte eingehen wolle oder als "Zerstörerin".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte vor den Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. "Ein Grexit wird kein Ende mit Schrecken sein, es ist der Auftakt zu neuem Schrecken", sagte Hofreiter.
Merkel räumte ein: "Es sind turbulente Tage, es geht auch tatsächlich um viel, die Welt schaut auf uns." Die Zukunft Europas stehe aber nicht auf dem Spiel, wenn der eingeschlagene Weg fortgesetzt werde. "Und dafür bitte ich weiterhin um Ihre Unterstützung", sagte Merkel an die Abgeordneten gewandt.
afp
