Stadtrat geht den nächsten Schritt

Fläche für Rebhühner

Er verwies auf die Themen Artenschutz, Rückzugsflächen für Rebhühner und Bodenbrüter, die Nähe zur Wiesent und damit zu schützenswerten FFH-Gebieten, auf die ökologischen Anforderungen, die – nicht nur - vom Landratsamt Bayreuth angemahnt wurden. All das sei „abgearbeitet und in die aktuelle Planung eingepflegt“ worden.

Zufrieden war damit Hans-Peter Härtl (Freie Wähler) nicht. Zum einen stellte er mit drittem Bürgermeister Thomas Appel (Heimatliste) den Antrag, die Abstimmung über die Beschlüsse zu diesem Thema namentlich durchzuführen – was bei zwei Gegenstimmen auch durchging. Zum anderen verwies er darauf, dass erst durch seine „Einwürfe“ so manches in Gang gekommen sei bei der Beurteilung des Projekts. So sähen Landratsamt und Regierung „das ganz anders“. Weil der Flächenbedarf nicht nachvollziehbar sei, weil es unbebaute Grundstücke gebe, die nutzbar sind. Weil man das Ganze nicht aus Sicht eines Unternehmens, sondern aus städtebaulicher Sicht betrachten müsse.

Zweite Auslegung kommt erst noch

Erneut der Hinweis von Rudi Arnold: „Wir reden hier über die erste Auslegung der Pläne, eine zweite wird folgen, vieles ist schon beantwortet.“ Herbert Großmann (CSU) zweifelte die Standorte für das bereits erfolgte Schallschutzgutachten mit 17 Messpunkten an. Diese Punkte seien nicht immer gut gewählt worden, schon jetzt liege die Lärmbelastung in einer grenzwertnahen Größenordnung, „da hätte man auch mal von den Wohngebieten weiter oben messen müssen“. Widerspruch von Thomas Puschmann. Das Gutachterbüro sei erfahren mit Blick auf Logistikzentren, wisse genau, wo die relevanten Messpunkte anzusiedeln sind.

Verweis auf Umweltbericht

Was Rudi Arnold „nicht zielführend“ nannte, sah Härtl, einer der Hauptredner gegen das Lidl-Projekt bei Kundgebungen in den vergangenen Wochen, ganz anders. Die Erweiterung des Gewerbegebiets mit Blick auf Lidl macht aus seiner Sicht keinen Sinn. Für Bürgermeister Hartmut Stern (Bürgerforum) ist die Begründung eine klare Sache. Er verwies in der Sitzung auf den jetzt vorliegenden Umweltbericht, der sämtliche Kritikpunkte berücksichtige. Er dokumentiere, „warum wir da in Richtung Norden erweitern müssen“.

„Glatter Widerspruch“ zum Isek

Mehrfach erwähnte dazu, dass vieles aus dem „Abarbeiten“ seinen Anregungen zu verdanken sei. Er habe nichts gegen „die wirtschaftliche Entwicklung des Städtchens“, sehe aber in den Stellungnahmen eine Bestätigung seiner Einschätzung. Klar, es existiere nun ein Umweltbericht, „der längst hätte erstellt werden müssen“. Aber das sei nicht genug. Härtl weiter: „Wir müssen abwägen, das kann ich nur, wenn das ganze Bild beäugt wird.“ Laut Verkehrsgutachten von 2019, erstellt im Auftrag des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (Isek) waren schon 2019 pro Tag 1200 Laster in Hollfeld unterwegs. Mit Blick auf das unter dem Isek-Dach erarbeitete Konzept für ein „Hollfeld 2030“ sei das Lidl-Vorhaben ein „glatter Widerspruch“. Härtl – als Lehrer an der Gesamtschule Hollfeld tätig – bewertete das bisherige Vorgehen mit „Nicht bestanden“, auch wenn manche seiner Eingaben berücksichtigt worden seien. Für ihn existiert kein „nachgewiesener Bedarf“ für das Lidl-Kühlgutlager, daher seien seine bisher gefasste Beschlüsse dazu vielleicht sogar als rechtswidrig einzustufen. Und: Zwei, drei positiven Punkten stünden bei diesem Vorhaben „zehn und mehr negativ gegenüber“. von den Themen Umwelt und Tourismus bis hin zum Thema Gesundheit.

Am Ende eine klare Mehrheit

Die Mehrheit der Räte sah das anders. Gegen die Stimmen von Härtl, Großmann und drittem Bürgermeister Thomas Appel wurden die Änderung des Flächennutzungsplans und damit auch die Erweiterung des Gewerbegebiets mit großer Mehrheit abgesegnet. Die aktualisierte Fassung der Planung wird jetzt erneut für Wochen ausgelegt, erneut können sich nun Träger öffentlicher Belange wie auch Privatpersonen zu Wort melden. Heißt: Mit einem Satzungsbeschluss für das Projekt ist erst in vier bis sechs Monaten zu rechnen. Unabhängig von den Bemühungen der Gegner, ein Bürgerbegehren zu starten, hier läuft momentan eine Unterschriftensammlung.