Kulmbach OB sorgt sich um neuen Haushalt

Ist in Sorge um zahlreiche Projekte, die in nächster Zeit anstehen: Oberbürgermeister Ingo Lehmann. Foto: Archiv

Das Zahlenwerk könnte von Teilen der CSU und der WGK abgelehnt werden, so die Befürchtung von Ingo Lehmann (SPD). Er sieht die Realisierung von wichtigen Projekten in Gefahr.

 
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In der Stadtratssitzung am heutigen Montagabend soll der Haushalt der Stadt Kulmbach für das Jahr 2023 verabschiedet werden. Doch Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) geht davon aus, dass das Zahlenwerk möglicherweise von Teilen der CSU und WGK abgelehnt werden könnte. Das teilt Lehmann in einem Schreiben mit und betont: „Ich bin in großer Sorge, dass die gedeihliche Entwicklung Kulmbachs gefährdet werden könnte.“ Wichtige Projekte, so OB Lehmann, stünden auf der Kippe oder könnten verzögert werden, wenn der Haushalt im Stadtrat keine Mehrheit findet. Unter anderem: der Aufbau des Uni-Campus Kulmbach, Vorarbeiten für den barrierefreien Bahnhof sowie der Neubau dringend benötigter Kinderbetreuungsplätze. OB Lehmann weiter: „Trotz massiv gestiegener Energiekosten ist der Ansatz für die Nettoneuverschuldung niedriger als in den vergangenen Jahren.“ Hier dürfte es eigentlich kein Problem geben.

Nach Ansicht des Oberbürgermeisters scheinen sich aber einige Stadträte an der moderaten Anhebung der Grundsteuer zu stören. „Die Anhebung wird seit Jahren vom Landratsamt gefordert. Denn Kulmbach liegt mit seinen Hebesätzen deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.“ Die Belastung der Bürger halte sich absolut in Grenzen, betont Lehmann. Für 95 Prozent aller Grundstücke mit Wohn- und Geschäftsgebäuden in Kulmbach betrage die Steigerung weniger als 50 Euro im Jahr. Im Bereich der Landwirtschaft liege der Betrag bei rund 20 Euro. Der OB setze trotz anderslautender Stimmen auf die Vernunft aller Stadtratsmitglieder. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, das Zahlenwerk in Gänze abzulehnen und damit wichtige Projekte der Stadtentwicklung zu verzögern.

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