PEGNITZ. Zum Schluss ging es jetzt noch mal ratzfatz. Bis zum Dienstag nächster Woche, 30. April, muss die Stadt Pegnitz der Rechtsaufsichtsbehörde ein Konsolidierungskonzept vorlegen, um die Ende vergangenen Jahres zugesagte – erstmalige – Stabilisierungshilfe in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu bekommen.
Dazu gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Stadtratssitzungen, in denen mögliche Einsparungen diskutiert und beschlossen wurden. Am Donnerstagabend wurde die Bevölkerung in einer Bürgerversammlung noch einmal über das ganze Paket in einem anderthalbstündigen Vortrag informiert. Insgesamt 15 Bürger waren gekommen, drei hatten Nachfragen. Im Vorfeld der Bürgerversammlung fand eine Stadtratssitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Konsolidierung“ statt.
Neben dem Bürgermeister waren hier noch 15 Stadträte anwesend, die ohne eine einzige Wortmeldung das Gesamtkonzept einstimmig beschlossen. Die Presse war nicht anwesend, sie hatte von der Stadtverwaltung keine Ladung erhalten. Zum dritten Mal in diesem Jahr schon.
„Ich bin sehr verwundert über die Nichtanwesenheit der Presse“, sagt Bürgermeister Uwe Raab auf Nachfrage. Er könne sich das nur so erklären, dass es versäumt wurde die Presse zu laden. Dies könne aber erst am Montag geklärt werden, da in dieser Woche der Geschäftsleiter im Urlaub sei. Auch zur Bürgerversammlung hatte die Presse keine Ladung bekommen.
In seinem Vortrag gab der Bürgermeister noch einmal einen Überblick über die beschlossenen Einsparungen. Das ging von Investitionen unter anderem bei Spielplätzen, Beleuchtung von Geh- und Radwegen, dem Schlossbergturm, der Freiflächengestaltung, dem Wirtschaftswegebau oder den Mitfahrbänken bis zur Reduzierung von Personalausgaben.
Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen soll es durch Gebühren- und Beitragserhöhungen oder Zuschusskürzungen bei kommunalen Einrichtungen, Vereinsförderungen, Feiern und Ehrungen und Städtepartnerschaften geben.
Außerdem sollen kommunale Immobilien und Waldflächen verkauft und Darlehen umgeschuldet werden. „So sollen in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von rund 765.000 Euro gemacht werden“, so Raab. Nächstes Jahr sind gut eine Million, im Jahr 2021 knapp eine Million und im Jahr 2022 rund 874.400 Euro geplant.
„Wir sind gefordert, einen weiteren Konsolidierungswillen darzustellen und die freiwilligen Leistungen sowie die Ergebnisverbesserung des Freizeitparks dauernd zu überprüfen“, sagt der Bürgermeister. Ein Signal sei nun gesetzt, der Gürtel zumindest für die Konsolidierungsphase enger geschnallt. „Dafür gewinnen wir an Leistungsfähigkeit und das ist Voraussetzung für die Stabilisierungshilfe“, sagt Raab. Er bezeichnet das gesamte Konsolidierungskonzept als einen tragfähigen Kompromiss.
„Die Stabilisierungshilfe in Höhe von 1,2 Millionen Euro wird von den Geldgebern kritisch gesehen“, stellte Walter Kurz, Stammbesucher von Bürgerversammlungen, fest. Ihm sei zugetragen worden, dass nicht gezahlt werden soll.
„Das kann ich nicht bestätigen“, entgegnete Raab. Die Ministerien müssten den Konsolidierungswillen der Stadt sowie die Bereitschaft zur Fortschreibung in den Folgejahren erkennen. „Ich habe mit der Rechtsaufsichtsbehörde aber noch nicht über das Konsolidierungskonzept gesprochen“, so der Bürgermeister.
Walter Fichtner merkte an, dass ein geplanter Stundensatz von 26,50 Euro für Leistungen des Bauhofs nicht ausreichen, um kostendeckend zu arbeiten. Das sei ein kommunaler und sozialer Satz. „Aber gibt es einen realen Kostenansatz?“, wollte Fichtner wissen. Der Satz jetzt sei eine aufwendige Kalkulation, entgegnete Kämmerer Wolfgang Hempfling. Dem gegenüber stünde eine Neukalkulation der Kosten im Hinblick auf einen eventuellen Neubau des Bauhofs, der dringend notwendig sei. „Der erste Schritt war jetzt, hier einen Mittelwert zu bilden“, erklärte Hempfling.
Günther Scholz wollte wissen, wann Geld aus dem Windpark ins Cabriosol fließe. „Es war nie angedacht, dass der Windpark die Defizite im Cabriosol deckt“, so Hempfling. Ziel sei gewesen, irgendwann wieder Geld zu investieren zu können. Außerdem finde nach zehn Jahren eine Umfinanzierung statt. Bis dahin müsse man abwarten, wie der Windpark laufe, so der Kämmerer.
Irritiert haben Scholz auch die Schulden beim Abwasserwerk in Höhe von gut 19 Millionen Euro im vergangenen Jahr. „Wir haben beim Abwasserwerk keine Sparbuch“, erinnerte Raab. Außerdem habe man erhebliche Investitionen in Kanalwege, Regenrückhaltebecken und Gewässerschutzmaßnahmen gemacht – rund 40 Millionen. Diese müssten über Verbesserungsbeiträge und Kreditfinanzierung getragen werden. „Da ist kein Guthabenaufbau möglich“, so Raab.
Und zur Frage von Scholz, ob es von der Rechtsaufsicht Vorgaben in Sachen Konsolidierung gegeben habe, stellte Raab fest: „Nein, da hätten wir uns aber leichter mit getan, so haben wir im Nebel gestochert.“
