Bayreuth will 100 Millionen Euro investieren

Der Haushalt: Ende Januar wird der Haushaltsentwurf in den Stadtrat eingebracht, eine Woche später beraten. Schon jetzt zeichne sich ab, sagt Ebersberger, dass „die Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und der aktuellen Energie- und Beschaffungskrise an Bayreuth nicht spurlos vorübergehen“.

Dazu komme: Steigende Investitionen wegen eines „Investitionsstaus bei den städtischen Hochbauprojekten“ stehen sinkender Gewerbesteuereinnahmen gegenüber. Ebersberger lässt durchblicken: 2017 hatte die Stadt rund 110 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, „jetzt werden wir uns bei etwas mehr als 50 Prozent davon einpendeln“ – wobei die Stadt auch schon mit 23 Millionen Euro Einnahmen bei diesem Posten klarkommen musste.

Erfreulich: Die Zahl der größeren Betriebe, die Gewerbesteuer in Bayreuth zahlen, sei von 34 auf 41 gestiegen, „aber 2,7 Prozent der Betriebe stehen für 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen. Es kommt also auf de Entscheidungen der Big-Player an.“

Was der Stadt neben dem aktuell niedrigsten Schuldenstand in die Karten spielt: Die Bezirksumlage, die Bayreuth zahlen muss, wird von 24,3 auf 21,4 Millionen Euro sinken, die Schlüsselzuweisungen steigen von 13,4 auf 22,6 Millionen Euro. Dieser Entwicklung stehen jedoch steigende Personalkosten entgegen – „teilweise ohne Ausgleich durch den Bund“.

Die Investitionen: Dicke Bretter muss die Stadt gerade im Schulbereich bohren. 132 Millionen Euro für die Gewerbliche Berufsschule, „für die im Februar der erste Bauabschnitt beginnt“, wie Ebersberger sagt. 20 Millionen Euro – über das Doppelte der ersten Planung allein für die Graserschule. Beim Richard-Wagner-Gymnasium sollen Container für Entlastung sorgen, bevor die einst auf über 50 Millionen Euro geschätzte Sanierung startet. Beim Wirtschaftsgymnasium werde „in den Bauunterhalt investiert“.

„Dass sich endlich der Landkreis mit 50 Prozent an den laufenden Kosten“ des Regionalen Innovations- und Gründerzentrums (Riz) beteiligt, bezeichnet der Oberbürgermeister als „politischen Erfolg“ aus dem abgelaufenen Jahr. Die Notwendigkeit des Projekts lasse sich daran ablesen: Der Start-up-Point in der Mainstraße, die Übergangslösung, ist mit acht Start-ups „ausgebucht“.

Beim aktuell mit rund 92 Millionen Euro eingetakteten Friedrichsforum rechnet Ebersberger mit einer Fertigstellung im ersten Quartal 2024. Allein dieses Projekt werde mit einem zweistelligen Millionenbetrag am finanziellen Polster der Stadt von derzeit 66 Millionen Euro knabbern: „Wir haben noch keine 50 Millionen Euro dafür ausgegeben.“

Wachstum: „Demografischen Unkenrufen“ zum Trotz habe die Stadt so viele Schüler wie noch nie, was die Investitionen in Schulen und Kitas zu wichtigen Investitionen in die Zukunft mache. Für weitere Betreuungsmöglichkeiten an Kitas und Schulen – bis 2026 muss für jedes Grundschulkind Ganztagsbetreuung möglich sein – werde man um Containerlösungen nicht herumkommen, sagt Ebersberger auf Kurier-Nachfrage. Zusätzlich zu den in 2022 geschaffenen rund 100 neuen Kita- und Hortplätzen.

Wachstum lasse sich neben vielen Millionen Investitionen im wirtschaftlichen Bereich auch an Baugenehmigungen von Privatleuten und Bauträgern ablesen: 351 waren es 2022, knapp 30 weniger als 2021. Perspektivisch liefen in Bayreuth „die Weichenstellungen für mehr als 2000 Wohneinheiten, deren Fertigstellung sich natürlich hinziehen wird, was aber normal ist im Geschäft der Kommunalpolitik“, sagt Ebersberger.

Bahnanbindung: Um „die größte Diesel-Insel Europas“ zu verkleinern, um die Bahnanbindung nicht nur Bayreuths zu verbessern, sei die Entscheidung der Bahn, Hybrid-Neigetechnik auf die Schiene zu bringen ein wichtiger Schritt. Der nächste müsse aber unabdingbar folgen: Die „vollständige Elektrifizierung“ der Sachsen-Franken-Magistrale. „Die kontroverse Diskussion um die Sachsen-Franken-Magistrale hat geholfen, dass die Politik hier neue Wege gehen will.“

Klinikum: Es geht um eine Weichenstellung durch den Wechsel in der Geschäftsführer-Position Anfang des Jahres, die „eine Herausforderung, aber auch eine Chance auf eine neue Struktur in der Leitung“ sei, wie Ebersberger sagt. Parallel dazu erwarte man in den kommenden Wochen das Raumprogramm – als Basis für weitere Entscheidungen um Sanierung oder Neubau.