Dafür gibt Emtmannsberg heuer Geld aus

Emtmannsberg bekommt Stabilisierungshilfe. Und muss, um sie weiter zu bekommen, bei der Regierung eine Liste mit geplanten Investitionen für die kommenden beiden Jahre einreichen. „Da wird nichts gemacht, was einer Elbphilharmonie entspricht“, sagt Bürgermeister Thomas Kreil. Denn die Gemeinde muss sich aufs Nötigste beschränken. Bei der Diskussion im Gemeinderat zeigt sich: Die teuersten Projekte sind nicht automatisch auch die umstrittensten.

Die teuersten Projekte

Die größten Investitionen sind gleichzeitig auch die langwierigsten.

Fürs Schloss plant die Gemeinde in den kommenden beiden Jahren 400.000 Euro an Ausgaben. Die übrigen 3,6 Millionen Euro werden über Zuschüsse finanziert.

Der Hochbehälter schlägt mit 480.000 Euro für einen Kredit zu Buche. Ein neuer Behälter war nötig geworden, weil das Wasser dauerhaft mit Keimen belastet war und mehr als dreieinhalb Jahre lang durchgehend gechlort werden musste. Seit zwei Wochen ist das vorbei: Die Emtmannsberger können nun wieder ungechlortes Wasser trinken.

Die beiden neuen Feuerwehrautos für Birk und Emtmannsberg werden die Gemeinde zusammen wohl um die 215.000 Euro kosten.

Und die Restkosten für die neue Kläranlage in Birk sind mit 160.000 Euro veranschlagt.

Die umstrittensten Projekte

Die längste Diskussion entspann sich um ein mögliches Dienstauto für den Wasserwart, um das dieser gebeten hatte. Bisher fährt er mit seinem Privatauto, zwischen acht und zehn Kilometer pro Tag. „Aber man kann den Leuten heute nicht mehr zumuten, zum Beispiel auf schlechten Straßen mit dem Privatauto zu fahren“, sagt Kreil. Er schlug vor, ein gebrauchtes Fahrzeug zu kaufen, „für 3000 Euro gibt es schon sehr gute, die noch jahrelang laufen“.

Gerhard Franke (BBE) hielt diesen Plan für „wenig sinnvoll“: „In dem Alter kommen schnell Reparaturkosten dazu. Und nach fünf Jahren ist das Auto kaputt und das Geld weg.“ Norbert Jäger (BBE) schlug vor, stattdessen ein Auto zu leasen. Man müsse die Kosten so niedrig wie möglich halten, weil sie auf die Bürger umgelegt werden müssen, sagte er. Franke hatte daraufhin die Idee, gleich einen Kleintransporter anzuschaffen, den dann auch die Gemeindearbeiter nutzen können. Das ist aber aus zwei Gründen schwierig: Erstens, weil für mehrere Fahrer die Versicherung teurer werde, sagte Gerhard Herrmannsdörfer (HBL). Und zweitens, weil der Wasserwart jeden Tag zu verschiedenen Zeiten fahre und deswegen eine Planung schwierig sei, sagte Kreil.

Manuela Schwenk (CSU) warf die Frage auf, ob man angesichts der möglicherweise höheren Kosten überhaupt ein Dienstauto anschaffen müsse. Bis zur Haushaltssitzung in zwei Wochen wird Kreil nun Leasingangebote einholen, danach will der Gemeinderat eine Entscheidung treffen.

Gerald Schreiner (BBE) beantragte, in dieser Sache die interkommunale Zusammenarbeit mit VG- und Nicht-VG-Gemeinden zu prüfen. Die Diskussion zeige, „wie schwer sich die Gemeinde tut, eingefahrene Wege zu verlassen, Besitzstandsdenken aufzugeben und kostensenkende Maßnahmen anzustreben“. Gebührensteigerungen seien die Folge. Der Antrag wird ebenfalls in der nächsten Sitzung behandelt.

Eine kurze Diskussion gab es auch über die energetische Sanierung des Gemeindezentrums Emtmannsberg. Eigentlich müsste die Gemeinde das Dach erneuern, doch das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), aus dem Emtmannsberg 297.000 Euro Zuschuss bekommen soll, deckt nur die Dämmung der Außenhaut und der Decke ab. Norbert Jäger hält es für sinnlos, unter einem kaputten Dach zu dämmen. Und auch Bürgermeister Kreil sagte, dass es möglicherweise sinnvoll sei, eine isolierende Dachhaut zu verwenden und diese selbst zu bezahlen.

Gerald Schreiner (BBE) hält die geplanten Ausgaben für den Städtebau mit 70.000 Euro in diesem und 170.000 Euro im kommenden Jahr für zu niedrig angesetzt. „Wenn man an die ganzen notwendigen Maßnahmen denkt, ist damit nicht viel getan.“ Kreil versprach, nochmal mit VG-Kämmerer Marco Böhner zu sprechen. Noch in diesem Jahr soll unter anderem das Anwesen Vogel im Schlosshof abgerissen werden.

Was der Gemeinderat sonst noch besprach

Bürgerstiftung: Emtmannsberg hat nun auch eine Bürgerstiftung. 10.000 Euro Eigenkapital waren dafür die Voraussetzung. 5000 Euro stiftete die Sparkasse, neun Emtmannsberger stifteten weitere 5750 Euro. „Damit ist die Gründung möglich“, sagte Gerhard Herrmannsdörfer (HBL), der bei der Sparkasse für Stiftungen zuständig ist. Das Geld kann für verschiedene Zwecke eingesetzt werden, etwa Jugend- und Altenhilfe, Kunstförderung, Bildung, Naturschutz oder Heimatpflege. In diesem Jahr rechnet Herrmannsdörfer mit einem Ertrag von 150 Euro.

Der Name der Stiftung lautet „Bürgerstiftung Emtmannsberg“. Markus Gräbner (UBL) hatte sich gewünscht, dass im Namen das Wort „Gemeinde“ vorkomme, „sonst muss ich jedem erklären, dass nicht nur der Kernort gemeint ist“. Doch das könnte die Menschen abschrecken, sagte Herrmannsdörfer: „Die Bürger spenden lieber an eine Stiftung, bei der sie mitbestimmen dürfen, als in den Gemeindehaushalt.“ Mittlerweile wurden im Landkreis 13 Bürgerstiftungen gegründet.

Sitzungsunterlagen: Gerhard Franke (BBE) bat darum, die Sitzungsunterlagen wieder mit der Ladung zu versenden, „damit man sie in Ruhe durchlesen kann“. Stefanie Gebhardt (BBE) betonte ebenfalls, dass sie sich gerne vorbereiten „und nicht planlos in die Sitzung reingehen“ wolle. Bürgermeister Thomas Kreil antwortete, dass die Verwaltung ihr Bestes tue, um rechtzeitig zu liefern, „aber sie sind auch nur Menschen“. Zudem erwarte er von einem Gemeinderat, dass er sich innerhalb von drei Tagen in ein Thema einarbeiten könne.