Weniger Gewalt gegen Polizisten

Die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meldete für 2021 bayernweit 7826 Fälle verbaler und körperlicher Gewalt, 8,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Dies sei eine „durchaus erfreuliche Entwicklung“, sagte Herrmann. Ob sie in Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen gestanden habe oder ein längerfristiger Trend sei, lasse sich noch nicht sagen. In Oberfranken sank die Zahl der gegen Polizeibeamte gerichteten Gewalttaten sogar um 21,3 Prozent von 799 auf 627. Im Unterfranken lag der Rückgang bei 34,5 Prozent, in der Oberpfalz bei 10,3 Prozent.

Trotzdem sprach Herrmann von einem weiterhin „besorgniserregenden Gewaltpotenzial“. Immerhin wurde in 4379 Fällen (minus 7,7 Prozent) körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte angewandt, fünf dieser Angriffe wurden als versuchte Tötungsdelikte eingestuft. 2629 Ordnungshüter (minus 6,4 Prozent) wurden verletzt, 19 davon schwer. In rund 3500 Fällen wurden Polizeibeamte zudem Opfer von Beleidigung, Nötigung oder Bedrohung. Insgesamt gab es auf der Seite der Polizei gut 19 000 Betroffene von physischer oder psychischer Gewalt, was einem Rückgang von 7,7 Prozent entspricht. Damit war rechnerisch rund die Hälfte der Polizeibeamtinnen und -beamten einer Attacke ausgesetzt.

Nach Herrmanns Angaben waren die Angreifer zu 84 Prozent Männer vor allem im Erwachsenenalter, knapp 60 Prozent der Tatverdächtigen standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Der Minister kündigte an, Gewalt gegen Einsatzkräfte – dazu zählen auch Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste – noch konsequenter bekämpfen zu wollen. „Unser Ziel ist, bestmöglich diejenigen zu schützen, die uns tagtäglich schützen“, erklärte Herrmann. Dazu habe man in den vergangenen Jahren mehr als 120 Millionen in die Schutzausstattung der bayerischen Polizeikräfte investiert. Neben der neuen Uniform wurden laut Innenministerium etwa für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke und neue Dienstpistolen SFP9 beschafft. Außerdem habe Bayerns Polizei mehr als 1700 Body-Cams sowie Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen geschlossenen Einsatzeinheiten der Landespolizei und allen Spezialkräften in Bayern im Einsatz. Seit März 2020 würden ferner besonders schwerwiegende oder öffentlichkeitswirksame Taten gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte von besonderen Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaften identifiziert und beschleunigt bearbeitet.

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) verwies auf die beschleunigten Strafverfahren bei schweren Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Die Strafe müsse möglichst schnell auf die Tat folgen. 2020 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – wurden laut Eisenreich 2352 Personen wegen Widerstands- und Gewalthandlungen gegen Einsatzkräfte zu Haftstrafen verurteilt.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, nannte das von Herrmann vorgestellte Lagebild einen „Lichtblick, leider noch nicht mehr“. Es sei zwar erstmals seit Jahren wieder ein Rückgang bei den Gewaltdelikten gegen Polizisten registriert worden, bei der Intensität gebe es aber keine Kehrtwende. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte mehr Augenmerk für Ursachenforschung und höhere Investitionen in Gewaltprävention. Zudem zeige die Statistik, dass Alkoholmissbrauch immer wieder Auslöser für Aggression und Gewalt sei. „Es braucht hier also gute und landesweite Aufklärungskampagnen, die sich ganz gezielt an jeweilige Zielgruppen richten“, sagte sie.