Noch mal 1000 neue Stellen bei der Polizei
Selbst die Schweden, die mehr Flüchtlinge aufgenommen haben wie Deutschland, merken inzwischen dass es so nicht mehr funktioniere. Grenzkontrollen, vor allem in Bayern, müssen an jeder Grenze wieder eingeführt werden. Nicht nur wegen der Flüchtlinge, auch wegen der Sicherheitslage könne man es sich nicht mehr leisten, die Grenzen nicht zu kontrollieren. Wie Herrmann betonte, brauche man dafür auch eine „starke Polizei“. Andere Bundesländer hätten bei der Polizei gekürzt. Für Bayern kündigte Herrmann heuer die Schaffung von 1000 weiteren Stellen für die Polizei an.
„Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land, und da kann jeden Tag eine neue Situation auftreten“, sagte Herrmann mit Verweis auf die jüngsten Ereignisse in Köln. Man habe nicht mehr die Zeit, ein ganzes Jahr lang darüber zu diskutieren. „Für die Menschenwürde für alle die in unserem Land leben ist es notwendig, den Rechtsstaat und die Sicherheit aufrecht zu erhalten“, betonte der Minister. Man müsse die Menschen überzeugen und nicht Hass verbreiten. Laut Herrmann besteht ein „großer Handlungsdruck“. Dennoch sei die Diskussion gut und wichtig, man müsse sie führen, eben weil die Menschen Ängste haben. In diesem Sinne lobte Herrmann auch Bundespräsident Gauck mit seiner Weihnachtsansprache: "Eine Demokratie muss aushalten, dass man diese Diskussion führt."
Lesen Sie hier im Ticker den Abend nach.
Ein ausführliches Interview mit Joachim Herrmann folgt.