Lange und mit emotionalen Wortbeiträgen – so lässt sich die Sitzung des Stadtrates Pegnitz am Mittwochabend zusammenfassen. Es ging um die Beratung des Haushaltes.
Ordentlich Sitzfleisch mussten die Mitglieder des Stadtrates bei der Sitzung am Mittwochabend mitbringen. Nach zwei Stunden nichtöffentlicher Sitzung schlossen sich noch drei Stunden mit Öffentlichkeit an. Davon entfielen zwei Stunden auf die Haushaltsberatung, bei der er es teils emotionsgeladene Beiträge gab.
„Ich halte Etliches für deutlich falsch, die Verwaltung überprüft nicht ausreichend“, setzte Hans Hümmer (FWG) zu einer umfangreichen Kritik zur Haushaltsberatung an. Hauptsächlich ging es ihm dabei um die Verschiebung von Guthaben für den Freizeitpark in Defizite des Windparks. „Das ist ein fiktives Verrechnungskonto“, sagte er. Es werde oft suggeriert, dass es im Haushalt Rücklagen gebe und er habe schon oft gefordert, dies zu beenden. „Der Haushalt hat eine Unterdeckung und die Rechtsaufsicht muss schauen, ob das in Ordnung ist“, so Hümmer weiter, „die mittelfristige Haushaltsplanung ist Makulatur.“ Kritik übte er an der Verwaltung, dass es zwar einen Verantwortlichen für die Kameralistik und einen Verantwortlichen für die Doppik gibt, allerdings niemanden der sich übergreifend detailliert in beiden Bereichen auskenne.
„Ich sehe mich jedenfalls nicht in der Lage, bei diesen unsachgemäßen Angaben, dem Haushalt zuzustimmen.“ Er könne in dem vorgelegten Zahlenwerk keine Leistungserbringung erkennen, es seien zu viele ungeklärte Faktoren und Sachverhalte darin, die schon viel früher hätten diskutiert werden müssten. „Frage ist, ob jetzt die Zeit noch reicht, alles aufzuklären“, so Hümmer. Wenn man die Verantwortung trägt, sollte überlegt werden, ob dem Haushalt zugestimmt werden kann. Die angekündigte Verabschiedung des Haushalts in zwei Wochen sei so nicht geplant gewesen. „Ich bin maßlos enttäuscht, das ist kein Neuanfang bei diesem Chaos, das herrscht“, machte er sich Luft. Er fordere schon seit Jahren einen Finanzexperten in der Verwaltung, der die nötige fachliche Kompetenz vorweisen könne.
Unterstützung bekam er von Werner Lappat (CSU). „Der Bürgermeister sagte, dass der Haushalt bis Ende März stehen müsse, um die Stabilisierungshilfe beantragen zu können, was haben wir da für eine andere Wahl, als den Haushalt durchzuwinken“, kritisierte er. Der Stadtrat bekomme quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. „Wir brauchen eine Grundsatzentscheidung, ob Rücklagen vorhanden sind“, so Lappat, „oder wir winken den Haushalt nicht durch.“
Christina Wellhöfer (PEG) wies die Kritik von Hümmer an der Verwaltung deutlich zurück. „Wir haben eine Kämmerin, die nach bestem Wissen und Gewissen ein Zahlenwerk erstellt“, stellte sie sich auf die Seite von Kämmerin Stefanie Beck. Es gebe Knackpunkte wie den Freizeit- und Windpark, aber es könne nicht alles utopisch sein. „Es kann nicht sein, dass wir den vorgelegten Haushalt komplett anzweifeln“, so Wellhöfer, „die Kritik von Hans Hümmer hat hier nichts zu suchen.“ Es könne nicht sein, dass die Daten nicht stimmen und nicht abgestimmt werden könne.
Unterstützung gab es auch von Simone Birnmeyer (PEG). Sie sei zwar dankbar für die enorme Sachkenntnis von Hümmer, aber viele seiner Ausführungen seien nicht durchschaubar und müssten nichtöffentlich besprochen werden. „Vorliegende Fehler wurden nicht in den vergangenen drei Wochen gemacht, sondern schon vor Jahren“, sagte sie, „sie können nicht innerhalb kurzer Zeit beseitigt werden.“
Empörung herrschte auch bei Sandra Huber (GU) zu den Ausführungen von Hümmer. „Das sind ganz schöne Unterstellungen“, konterte sie. Man versuche mit neuer Mannschaft Transparenz zu schaffen. Dafür müsse aber erst mal die Lage geklärt werden, betonte sie.
Ob sie Probleme mit der Rechtsaufsichtsbehörde sehe, wenn der Haushalt wie vorliegend, verabschiedet werde, wollte Jürgen Schorner (GU) von der Kämmerin wissen. „Ich habe die Unterlagen zeitgleich dem Stadtrat und dem Landratsamt zugesandt“, entgegnete Stefanie Beck. „Der Haushalt wird derzeit vom Landratsamt geprüft. Laut Aussage des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands hat die Stadt Pegnitz nach aktueller Beschlusslage momentan keine weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Eigenbetrieb Freizeitpark/Windpark.“ Von dort sei die klare Antwort gekommen, dass sie dem Freizeitpark nichts aus den Rücklagen geben müsse.
Deutlich auf die Seite der Verwaltung stellte sich Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG). „Ich will nicht in der Zeitung lesen, dass hier lauter Idioten sitzen“, sagte er. Man versuche das aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit passiert ist. „Wir sind dran, die Verschachtelung der Eigenbetriebe aufzulösen“, unterstrich er. Die Dinge seien schon vor langer Zeit, sogar schon vor der Zeit seines Amtsvorgängers Uwe Raab passiert. „Wir versuchen, das mit euch aufzuarbeiten und alles offen zu diskutieren“, so Nierhoff an das Gremium.
Er zweifle nicht an der Kompetenz der Verwaltung, setzte Lappat nach, diese Behauptung sei eine Frechheit. Aber die Leistungsfähigkeit müsse vorher ermittelt werden. „Entweder, wir wollen die Stabilisierungshilfe und müssen den Haushalt so verabschieden, oder wir müssen ihn aufarbeiten“, so seine Forderung.
Es spreche nichts gegen eine Aufarbeitung, so Walter Kurz (PEG). „Es hocken hier einige, die damals die Hand gehoben haben, wenn etwas hin und her geschoben wurde“, so Kurz, „und jetzt kritisieren die gleichen Leute.“
„Wir haben von der Rechtsaufsicht bisher keine Aussage bekommen, dass der Haushalt so nicht genehmigt wird“, brachte es Nierhoff auf den Punkt.
Nur ein paar kurze Anmerkungen zum Haushalt hatte Susanne Bauer (GU). Da ging es unter anderem um eine Wärmetauschtechnik im Serverraum des Alten Rathauses und die Anschaffung eines neuen Heizkessels für das Bürgerzentrum. Außerdem regte sie an, Mittel für Jugendräume in den Haushalt einzustellen, abschließbare Fenster in bestimmten Klassenzimmern der Grundschule anzuschaffen, für den Hausmeister ein E-Auto anzuschaffen und im Umfeld des Bahnhofs Ladestationen für E-Bikes zu errichten und an die Möglichkeit des E-Car-Sharings zu denken.
