Der Markt Weidenberg kann in den vom Freistaat Bayern als Pflichtaufgaben definierten Bereichen einige Großprojekte vorantreiben, ist bei den freiwilligen Leistungen aber in ein enges Korsett geschnürt. Das zeigt der Haushaltsplan für 2022, den der Gemeinderat am Montag (28. März 2022) einstimmig beschlossen hat.
Große Bedeutung für das Zahlenwerk haben die Stabi-Hilfen des Freistaats. Das zusätzliche Geld soll verschuldeten Kommunen ermöglichen, den Haushalt zu konsolidieren und trotzdem notwendige Investitionen zu stemmen. Weidenberg erhielt das Geld mit einer Ausnahme zuletzt immer. Grundlage dafür: Die Aufnahme neuer Kredite darf nicht höher sein als 75 Prozent der Tilgungsraten der Schulden.
Nur 2019 war das in Weidenberg nicht so, da hohe Kredite des Grund- und Mittelschulverbands anteilig angerechnet wurden. Sie waren notwendig, um die Mensa anzubauen und die Turn- und Schwimmhalle zu sanieren. „Eigentlich war das ungerecht, weil wir es nur vorfinanzierten, bis Zuschüsse kamen“, sagt Marco Böhner, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Weidenberg. Die strenger gewordenen Vorgaben der Regierung würden die Kommunen in ein „enges Korsett“ schnüren. „Wir müssen für die Stabi-Hilfen etwas bringen und uns auf Pflichtaufgaben konzentrieren.“
Allerdings macht Böhner auch klar: Ohne Stabi-Hilfen könnten einige Projekte nicht gestemmt werden. 2021 erhielt Weidenberg 1,175 Millionen Euro – fast genauso viel wie durch Gewerbesteuereinnahmen, die mit 1,2 Millionen im Vergleich zum Haupt-Coronajahr 2021 zwar wieder zulegen, aber laut Prognose 2022 noch nicht das Vorkrisen-Niveau erreichen. Generell liege der Markt bei den Steuereinnahmen im hinteren Mittelfeld. Böhner: „Mit Kommunen wie Kemnath mit Siemens können wir nicht mithalten.“ Zwar gebe es in Weidenberg einige größere Betriebe, die Masse seien aber Mittelständler.
Größte Ausgabenposten im Haushalt sind Investitionen in die Kinderbetreuung und die Feuerwehren – Pflichtaufgaben für Kommunen. 2022 zahlt Weidenberg für den laufenden Anbau des Kindergartens In der Au 1,95 Millionen Euro. Für Um- und Anbau der Kita Neunkirchen sind 1,3 Millionen Euro geplant. Ebenfalls viel Geld verschlingt der im Gemeinderat nicht unumstrittene Feuerwehrhaus-Neubau für die Steinachtal-Wehren in Untersteinach. 2022 ist eine Million eingeplant, bis 2024 insgesamt fast drei Millionen. Zudem investiert der Markt in die Abwasserversorgung. Dafür notwendige Kredite werden aber über Zuschüsse und Beiträge der Bürger refinanziert.
Einige angedachte Projekte fanden keinen Platz im Haushalt – etwa die Sanierung der Straße zwischen Rügersberg, Kattersreuth und Sophienthal oder die Fun-Arena neben der Kita In der Au. Zudem ist die Kommune für die Stabi-Hilfe gezwungen, neue Einnahmequellen zu finden. Deshalb wurde die Hundesteuer erhöht. Über Anpassungen der Kindergartengebühren und Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B müsse im Herbst noch beraten werden, sagt Böhner.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 23,1 Millionen Euro. Die Kommune nimmt 1,2 Millionen Euro neue Schulden auf, tilgt aber gleichzeitig 820 000 Euro an Krediten. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1941 Euro. An die VG zahlt die Kommune 1,295 Millionen Euro – weiter 275 Euro pro Einwohner.
„Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert, wir haben große Projekte bei den Pflichtaufgaben zu stemmen“, sagt Bürgermeister Hans Wittauer (FWG). „Da geht es um Millionen, das will geplant werden.“ Zur Kritik, er tue zu wenig für Klimaschutz sowie Jugend- und Sozialarbeit (siehe Stimmen), sagt Wittauer: „Wir sind wirklich nicht hintendran.“ Auf dem Feuerwehrhaus in Weidenberg sei ebenso eine PV-Anlage geplant wie beim Neubau in Untersteinach. Zudem habe die Kommune die Straßenlaternen fast vollständig auf LED umgestellt. Der Betrieb von E-Ladesäulen sei keine kommunale Aufgabe. In puncto Jugend- und Sozialarbeit verweist der Bürgermeister auf viele Vereinsangebote. Zudem werde über die Verbandsschule bald an der Grundschule ein Jugendsozialarbeiter installiert, der dann zweite im Ort.
Stimmen zum Haushalt:
Günter Dörfler (CSU): „Die Stabi-Hilfe ist ein Bürokratie-Monster. Früher war der Antrag fünf Seiten dick, heute 30. Positiv finden wir neue Baugebiete, LED-Laternenumrüstung und neue Blühstreifen. Es fehlt eine E-Ladesäule und die PV-Anlage fürs Feuerwehrdach.“
Georg Raps (FWG): „Die neue Wohnbebauung ist ein zentraler Schritt in die richtige Richtung. Wir tragen ,Innen statt außen‘ Rechnung. Die Investitionen im Haushalt sind richtig. Wir sind mit unserer Daseinsvorsorge ein attraktiver Standort.“
Thomas Wolfrath (BF): „Wir wollen beim Thema Energiewende mehr Kreativität. Die vielzitierte PV-Anlage auf dem Feuerwehrdach ist immer noch nicht umgesetzt. Für das neue Feuerwehrhaus Steinachtal wollen wir einen Standort mit weniger Zusatzkosten. Wir fragen auch, warum die Weidenberger Einwohnerzahl um ein Prozent stieg, die Zahlungen an die VG aber um acht.“
Irene von der Weth (SPD): „Insgesamt ist der Haushalt solide aufgestellt. Der Klimaschutz aber darf nicht nur ein zartes Pflänzchen sein. Wir brauchen den Mut, Bäume zu pflanzen. Auch sind uns 5000 Euro für Kinder- und Jugendarbeit einfach zu wenig.“
Klaus Trautner (UW/Grüne): „Es ist positiv, dass wir trotz gestiegener Anforderungen erneut Stabi-Hilfe bekommen. Leider wurde auf einen Haushaltsposten für den Klimaschutz verzichtet. Dafür sollten in Zukunft Mehrheiten gefunden werden.“
Hermann Hiery (FDP): „Sehr gut, dass die Gemeinde Wohngebiete für Familien mit Kindern ausgewiesen hat, um bei den Einwohnern zuzulegen. Wir müssen versuchen, wieder vor Speichersdorf auf Platz drei im Landkreis zu kommen – wie lange der Fall.“
