BAYREUTH. 25 Millionen Euro. Mehr darf die Stadt in den Haushalt 2020 für geplante Investitionen nicht einstellen. Das hat der Stadtrat in der vergangenen Sitzung am Mittwoch beschlossen. Auf Antrag der sogenannten Gestaltungsmehrheit.
Davon betroffen sind Sachinvestitionen wie der Kauf von Grundstücken und Gebäuden oder Baumaßnahmen. Die Stadtratsfraktionen FDP/DU, CSU, SPD und JB hatten den Antrag gestellt. Thomas Hacker (FDP) begründet, dass in den vergangenen Jahren die „unrealistisch hohen vorgelegten Haushaltsansätze für Investitionen“ in keinem Jahr auch nur annähernd erreicht wurden.
In den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 setzte die Stadt im Schnitt 65 Millionen Euro für Investitionen an. Im Haushaltsvollzug erreicht wurden davon maximal 30 Millionen Euro. „Der Ansatz für 2020 liegt bei rund 90 Millionen Euro“, sagt Hacker. Er rechnet damit, dass die Stadt auch 2020 das verplante Geld nicht ganz ausgeben wird.
Er nannte den Haushalt „unrealistisch“. Dies bringe die Stadt in Erklärungsnot gegenüber der Regierung von Oberfranken. „Wir stehen finanziell zwar gut da, schaffen es aber nicht einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen“, begründet der Fraktionsvorsitzende.
Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe verspreche jedem alles. Tatsächlich fertiggestellt werde aber kaum eine Maßnahme. Schon allein deshalb, weil der Stadt die Mitarbeiter dafür fehlten. „Es wäre ehrlicher, den Bürgern zu sagen, dass nicht alles im nächsten Jahr machbar ist“, sagt Hacker. Das Investitionsvolumen zu begrenzen, habe zudem den Vorteil, dass die Stadt für das nicht ausgegebene Geld auf dem Konto keine Strafzinsen an die Bank zahlen müsste. Liquide Mittel müssten so nicht vorgehalten werden.
Hacker betont, dass die Stadt durch die Begrenzung keine Maßnahmen streichen müsse. Dies befürchtete die BG. Fraktions-Vorsitzender Stephan Müller forderte in der Sitzung die Antragsteller auf, die Maßnahmen zu benennen, die auf Eis gelegt werden sollen. Die BG will auf keinen Fall Abstriche im Bereich der Schulen und Kindergärten sowie bei der Feuerwehr machen.
„Wir müssen keine Projekte streichen, sondern nur das einstellen, was im kommenden Jahr auch umgesetzt werden kann“, entgegnete Hacker. Zudem bestünde die Möglichkeit, Geld umzubuchen, falls für eine Maßnahme doch mehr gebraucht werden würde.
Wolfgang Gruber (DU) kritisierte die Oberbürgermeisterin in der Sitzung scharf. Er betitelte das Stadtoberhaupt als „Brigitte, die Glückliche“. Den Schuldenabbau, mit dem sie werbe, habe sie nur leisten können, weil die Wirtschaftslage in den vergangenen Jahren so gut war. „Das hätte jeder von uns geschafft.“ In der Amtszeit von Brigitte Merk-Erbe konnte die Stadt bislang rund 48 Millionen Euro Schulden tilgen.
Merk-Erbe teilte auf Anfrage schriftlich mit, wie es weitergeht: Das Finanzreferat habe die Referate der Stadtverwaltung gebeten, der Kämmerei bis Anfang Januar Vorschläge zu machen, welche Maßnahmen warten müssten. „Letztlich bleibt es jedoch, unabhängig von den Vorschlägen, den weiteren Haushaltsberatungen des Stadtrats vorbehalten, welche Maßnahmen gekürzt, gestrichen oder gestreckt werden“, schreibt Merk-Erbe.
Unabhängig vom Beschluss, das Investitionspaket auf 25 Millionen Euro zu begrenzen, sei es Merk-Erbes Ziel, „dem Stadtrat erneut einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommt“. Hieran habe der Beschluss nichts geändert. „Zudem wollen wir auch im Jahr 2020 weiter Schulden tilgen. Die vom Stadtrat beschlossene Begrenzung ist für verschiedene Dienststellen problematisch, da mit einem geringeren Budget natürlich automatisch auch Vorhaben verschoben werden müssen, beziehungsweise die Flexibilität der Stadtverwaltung eingeschränkt wird“, schreibt Merk-Erbe.
