Grüne fordern Möglichkeit, online Strafanzeigen zu stellen
Konsens in der Grünen-Fraktion: Vor allem rechte und flüchtlingsfeindliche Hetzer versuchten, mit ihren Hasskommentaren und Aufrufen zur Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit daher zu kommen. Das stört die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Sie sagte: „Mancher Bullshit ist einfach keine Meinung.“ Vielen Nutzern sozialer Netzwerke sei der Unterschied zwischen grundgesetzlich geschützter Meinungsäußerung und strafbarer Hetze oder Aufrufen zur Gewalt nicht bewusst.
Dem wollen die Grünen in ihrem Strategiepapier langfristig mit einer besseren politischen Bildung begegnen. Aber auch kurzfristig müssten Reaktionen erfolgen. So zum Beispiel eine im Netz leichter ansprechbare Polizei, bei der online Strafanzeigen gestellt werden können. „Rechtswidriges Verhalten muss auch im Netz Konsequenzen für die Verfasser von Hasskommentaren haben“, fordern die Grünen.