Die Profiteure
Oberfrankens Handwerkskammerpräsident, Thomas Zimmer, begrüßt das Gesetz. Er rechnet damit, dass vor allem das Bau- und Straßenbaugewerbe künftig mehr Aufträge erhält. Außerdem könnten Elektroniker, Gärtner, Gebäudereiniger, Energieversorger und die Abfallwirtschaft profitieren. Branchen also, in die sich die Kommunen und ihre Eigenbetriebe in den vergangenen Jahren mehr und mehr eingemischt hätten. Wieviel Geld den Unternehmen dadurch durch die Lappen gegangen ist, kann Zimmer nicht schätzen. Die Einnahmen der Gemeinden bei der Energieversorgung seien zuletzt aber von 131 auf 267 Milliarden Euro gestiegen. Und Zimmer sagt: "Das ging nur durch eine Ausweitung der Aktivitäten auf den privatrechtlichen Bereich." Und dagegen habe das Handwerk vorgehen müssen. Die Pressestelle des Gemeindetages zählt aber auch die Kommunen selbst zu den Gewinnern. Weil mit der Umsatzsteuerpflicht für Gemeinden der Abzug von Gewerbe und damit von Gewerbesteuer verhindert werden könnte. Dazu kommt: Plant eine Gemeinde eine größere Investition, beispielsweise den Bau einer Sporthalle, kann sie sich jetzt, wie jeder Unternehmer, die Steuer vom Finanzamt wiederholen. Und will sie ihren Bürgern die Mehrkosten ersparen, kann die Gemeinde durch entsprechende Satzungen und Gebühren ein öffentlich-rechtliches Angebot schaffen, sagt Große Verspohl.
