Erste Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

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Mit ersten Warnstreiks haben Beschäftigte des öffentlichen Diensts Druck auf die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen gemacht.

 
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Am Dienstag legten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi hunderte Arbeitnehmer in sieben Bundesländern zeitweise die Arbeit nieder. Bestreikt wurden unter anderem Stadtverwaltungen, Kliniken, Kitas und kommunale Entsorgungsbetriebe. Die Warnstreiks sollen regional in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen legten Verdi zufolge am Dienstagvormittag mehr als 300 Beschäftigte aus Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten und Landratsämtern in Leipzig, Chemnitz, Magdeburg und Gera für mehrere Stunden die Arbeit nieder. Betroffen von den zunächst nur symbolischen Streiks waren demnach auch kommunale Einrichtungen in Wittenberg in Sachsen-Anhalt, darunter zwei Kitas.

In den nächsten Tagen würden "weitere Einrichtungen und Regionen", darunter auch Dienststellen des Bundes, einbezogen, kündigte Oliver Greie, Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an.

Auch in den Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gab es am Dienstag erste Arbeitsniederlegungen. In Bayern traten unter anderem in Nürnberg, Augsburg, Bayreuth und Regensburg Mitarbeiter kommunaler Einrichtungen in den Warnstreik. In München versammelten sich Verdi zufolge rund 300 Beschäftigte vor dem Rathaus.

In Rheinland-Pfalz waren die Mitarbeiter der Mainzer Stadtwerke zum Warnstreik aufgerufen. In Niedersachsen streikten zeitweise Beschäftigte in Hildesheim, Peine und Stade.

In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich nach Angaben eines Verdi-Sprechers rund 500 Beschäftigte an den Warnstreiks. Betroffen waren unter anderem die Stadtverwaltung und das Jobcenter in Gelsenkirchen, die Stadtwerke Düsseldorf und der Kreis Wesel.

Auch in den kommenden Tagen werden die Warnstreiks Verdi zufolge fortgesetzt, um vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.

Verdi, die Erziehungsgewerkschaft GEW und der Beamtenbund dbb fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen dies als zu hoch ab. Verdi und GEW hatten nach der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde am 21. März in Potsdam daher bereits mit Warnstreiks gedroht. Beamte dürfen nicht streiken.

Die Linke im Bundestag hält die Gewerkschaftsforderung für gerechtfertigt. "Viele Beschäftigte arbeiten immer öfter über die Leistungsgrenzen hinaus", sagte Fraktionsvizechefin Sabine Zimmermann den "Ruhr Nachrichten" aus Dortmund. Zudem sei die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit hinter anderen Branchen zurückgeblieben.

In den zurückliegenden zwanzig Jahren habe der Anstieg der tariflichen Monatsverdienste demnach um 6,6 Prozent niedriger gelegen als im produzierenden Gewerbe insgesamt, im Vergleich zum Fahrzeugbau 10,7 Prozent und zum Maschinenbau 12,2 Prozent niedriger. Dies gehe aus einer Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

dpa

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