1,3 Millionen Euro neue Schulden

Die Schulden

Knapp 1,9 Millionen Euro Schulden hat Emtmannsberg im Moment, Ende 2016 sollen es rund drei Millionen Euro sein. „Da schluckt man schon“, sagt sogar Böhner selbst. „Aber das liegt daran, dass das, worüber in der Vergangenheit immer geredet wurde, jetzt durchgeführt wird.“ Die größten Kredit-Posten: 375.000 Euro für den Hochbehälter, 225.000 Euro für verschiedene Kanalmaßnahmen, 200.000 Euro fürs Schloss und 200.000 Euro für zwei Feuerwehrautos. „Summa summarum ist nichts dabei, was abwendbar wäre“, sagt Böhner.

Die Pro-Kopf-Verschuldung stiege damit von 1755 Euro Ende 2015 auf 2826 Euro Ende 2016. Je nachdem, ob und wie viel Stabilisierungshilfe Emtmannsberg heuer bekommt, kann diese Zahl aber auch wieder sinken.

Die Finanzsituation

Ohne diese Stabilisierungshilfe (2015 bekam die Gemeinde 600 000 Euro) wäre Emtmannsberg quasi nicht mehr handlungsfähig: 160.000 Euro hätten 2015 laut Haushaltsrecht aufs Vermögenskonto der Gemeinde überwiesen werden müssen, damit der Haushalt als ausgeglichen gegolten hätte. Ohne Stabilisierungshilfe wären es 49 Euro gewesen. „Das ist dramatisch“, sagt Böhner.

Denn die Gemeinde wirtschafte bereit so sparsam wie möglich. „Wir haben alles versucht, wir haben alles umgelegt, aber es reicht nicht.“ Helfen, sagt Bürgermeister Thomas Kreil, könnte nur eine Neuorganisation des kommunalen Finanzausgleichs, die für Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuereinnahmen höhere Schlüsselzuweisungen vorsieht.

Die Investitionen

Dass Emtmannsberg trotz seiner Probleme so viel anpackt, liegt auch daran, dass bei den großen Projekten oft hohe Fördermittel oder Zuschüsse fließen. Von den zwei Millionen Euro für die Sanierung des Schlosses etwa muss Emtmannsberg 200.000 Euro selbst bezahlen. Von den 380.000 Euro für schnelles Internet bleiben 40.000 Euro an der Gemeinde hängen. Die neuen Feuerwehrautos für Birk und Emtmannsberg kosten zusammen 347.000 Euro, davon übernimmt die Gemeinde rund 200.000 Euro. An den 330.000 Euro für die Sanierung des Gemendezentrums ist die Gemeinde mit 33 .00 Euro beteiligt. Und beim Wasser und Abwasser helfen die Bürger mit Herstellungsbeiträgen mit.

Die Stabilisierungshilfe

Nach der Haushaltsvorstellung betont Kämmerer Böhner noch, wie wichtig es war, dass die Gemeinderäte dem Stabilisierungskonzept der Verwaltung zugestimmt haben. Es sah unter anderem die Einführung der Straßenausbaubeitragsatzung (SABS) vor.

Dann zeigt Böhner Zahlen: Seit 2013 bekam die Gemeinde jedes Jahr ein bisschen mehr Stabilisierungshilfe vom Freistaat, insgesamt 1,3 Millionen Euro. Das entspricht dem, was Emtmannsberg in etwas mehr als acht Jahren an Tilgung bezahlt. „Hätte man das gefährdet, wäre es zu Lasten der nächsten Generation gegangen.“

Die Haushaltsreden

Außer Böhner äußern sich auch Bürgermeister Thomas Kreil und Gerald Schreiner vom Bürgerbündnis Emtmannsberg (BBE). Zur Einführung der SABS sagt Kreil: „Wir haben verantwortungsvolle Politik gemacht und gezeigt: Wir beißen auch in saure Äpfel, um uns für die Zukunft aufzustellen.“ Und zum Haushalt: „Für Bürger interessant und attraktiv zu sein, bedeutet Engagement und Geld.." Geld, "das nicht nur in schöne Räume investiert, sondern auch im Boden verbuddelt wird. Das macht keinen Spaß, aber oft sind das die wichtigeren Hausaufgaben.“

Schreiner kritisiert die fehlenden Sparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt. „Aber sollen wir unser letztes Hemd geben, wenn andere uns das Geld aus der Tasche ziehen?“ Denn zum Beispiel die Schulverbands- und die VG-Umlage seien höher als in anderen Gemeinden. In die Weidenberger Schule sei investiert worden und ein eigenes Rathaus sei deutlich teurer als die VG-Umlage, antwortet Kreil.

Des Weiteren lobt Schreiner, dass endlich wieder Baugebiete ausgewiesen würden, „weil sie den Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer steigern und Einrichtungen wie den Kindergarten sichern“. Er gibt dem Haushalt seine „volle Zustimmung“.

Was der Gemeinderat außerdem entschied

Baum muss weg: Die Roßkastanie am Oberen Dorfplatz wird gefällt. „Das ist schade, muss aber sein“, sagt Bürgermeister Thomas Kreil. Denn dort, wo vor Jahren ein Teil der Krone entfernt wurde, faule der Baum, „bis in den Kern, so dass die Bruchsicherheit nicht mehr da ist“. Beim nächsten großen Sturm könne es sein, dass die Kastanie einfach umfalle. „Das kann keiner verantworten.“ Es würde zwar reichen, die Krone um zwei Drittel zu stutzen, sagt Kreil. „Aber dann ist er nicht mehr schön.“ Es werde ein Ersatz gepflanzt.

Gerhard Franke (BBE) bat darum, vorher einen Fachmann zu befragen. „Wir erleben alle nicht mehr, dass die Nachpflanzung so groß wird.“ Norbert Jäger (BBE) schlug vor, nach der Fällung auch gleich die Engstelle zu entschärfen. Die Wurzeln des Baumes reichen bis in die Straße. Das sei recht teuer, weil man eine neue Tragschicht aufbringen müsse, antwortete Kreil.

Gemeindezentrum: Eine Firma hat das Dach des Gemeindezentrums vermessen. Es zu entsorgen und ein neues, lärmgedämmtes Blechdach zu montieren, wird knapp 30 000 Euro kosten. Geld, das die Gemeinde – im Gegensatz zur restlichen Sanierung - alleine tragen muss, da Dachsanierungen vom Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) nicht gefördert werden. Vermutlich wird die gesamte Sanierung aber erst im Jahr 2017 beginnen.

Bushaltestellenbeleuchtung: Jugendliche hatten bei der jährlichen Sprechstunde gefordert, die Bushäuschen an der Haltestelle Siedlung zu beleuchten. Der Gemeinderat beschloss, es mit einer LED-Lampe mit angeschlossener Solarzelle zu probieren. Sie koste wohl zwischen 50 und 80 Euro, sagte Bürgermeister Thomas Kreil.

Ballfangnetz: In der Jugendsprechstunde hatten die Jugendlichen auch ein Ballfangnetz für den Emtmannsberger Bolzplatz gefordert. Jugendbeauftragte Gerlinde Strobel will sich in den Ferien mit ihnen treffen und diskutieren, was genau gemacht werden muss.

Freizeitbus: Gerald Schreiner bemängelte, dass der Freizeitbus am Samstagabend an der Kreisstraße hält und die Jugendlichen deshalb einen halben Kilometer auf einer unbeleuchteten Straße ohne Gehweg laufen müssen. Das sei ein „aus verkehrs- und sicherheitstechnischen Gründen völlig unhaltbarer Zustand“. Er forderte, die Haltestelle in den Ort zu verlegen. Ströbel merkte an, dass für den Freizeitbus der Kreis zuständig sei. Kreil versprach, das Anliegen ans Landratsamt weiterzuleiten.

Winterdienst: Eine Karte, die anzeigt, welche Straßen bei Schneefall als erstes geräumt werden und welche erst später dran sind, wird demnächst auf die Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Bänke: Die Bänke am Hochbehälter seien in einem desolaten Zustand und müssten saniert oder ersetzt werden, sagte Schreiner. Kreil versprach, sich darum zu kümmern.