Der geplante Einstiegspreis von zehn Euro CO2 pro Tonne auf Kraftstoffe und Heizöl ab 2021 gehört zu den Teilen, die eigentlich bereits besiegelt sind. Als denkbar aber gilt, dass es im Vermittlungsausschuss eine politische Vereinbarung gibt, den Einstiegspreis doch noch anzuheben - im Gegensatz etwa zu einer Zustimmung der Grünen für eine höhere Pendlerpauschale.
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, glaubt nicht, dass Bahntickets im Fernverkehr schon Anfang 2020 billiger werden. "Das ist leider nicht mehr zu schaffen, obwohl es völlig unstrittig ist", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Mehrwertsteuersenkung sei an strittige Gesetze gekoppelt, wie etwa die Pendlerpauschale und die Gebäudesanierung. Außerdem gebe es bei der Bahn Softwareprobleme, die eine Einführung vor April unwahrscheinlich machten.
Ein Sprecher der Bahn kritisierte die Aussage Hofreiters: "Die DB hat in den vergangenen Wochen immer wieder klar gesagt: Wenn die politischen Entscheidungen kurz vor Weihnachten fallen, geben wir die Reduzierung der Mehrwertsteuer eins zu eins an unsere Kunden weiter und senken zum 1.1.2020 die Preise im Fernverkehr um rund 10 Prozent."
Die SPD sprach nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von einem "wirklich guten Auftakt". Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Achim Post, erklärten, es sei auch um den CO2-Preis gegangen. "Uns kommt es aus sozialdemokratischer Sicht darauf an, mit den Maßnahmen effektiven Klimaschutz und einen starken sozialen Ausgleich zu verbinden. Unser Ziel, bis 2050 klimaneutral zu leben, können wir nur erreichen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen."
Der Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet, um bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eine Einigung zu erzielen. Findet der Ausschuss einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat diesen noch billigen.