von der Leyern schließt Kandidatur für Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze aus
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss am Abend im ZDF eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz aus und erklärte, sie erwarte von den Bewerbern „ein Feuerwerk an Vorstellungen, an Ideen, an Konzepten“ in den kommenden Wochen. Sie müssten zeigen, wie sie sich die Integration der unterschiedlichen Parteiflügel vorstellen, und wie der Weg der CDU in die Zukunft aussehen soll.
Die SPD sieht durch Merkels Rückzug zunächst keine Auswirkungen auf die Koalition. Wenn es sich gut auflöse, könne er sich auch positiv auf die Arbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten, sagte Nahles. Im ZDF ergänzte sie später, diesen Richtungsstreit gebe es offensichtlich noch weiter. Heute habe die Union „vielleicht ein neues Kapitel aufgeschlagen, wir werden sehen“. Für Merkel äußerte Nahles großen Respekt.
FDP-Chef Lindner fordert Merkel zum sofortigen Rücktritt auf
Die SPD setzte der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung ihrer internen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Regierung. „Der Zustand dieser Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte Nahles in Berlin. Sie bekam den Auftrag, zu klären, „wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird“. Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden. Zur Halbzeit der Wahlperiode im Herbst 2019 will die SPD beraten, ob sie die Arbeit in der großen Koalition fortsetzt.
FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel nun auch zum Rücktritt als Kanzlerin auf. „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“, sagte er in Berlin. „Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land.“ Auch die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten einen klareren Schnitt und Neuwahlen. Die Grünen zollten Merkel Respekt. Sie habe die CDU durch eine schwierige Phase geführt und für ein „modernes Gesellschaftsbild“ geöffnet, sagte Parteichefin Annalena Baerbock.
Debakel für CDU als möglicher Auslöser für Merkels Ankündigung
Auslöser für das Beben sind neben andauernden Querelen in der großen Koalition vor allem zwei aus Sicht der GroKo-Partner katastrophale Landtagswahlen. Wie schon zuvor in Bayern wurden Union und SPD auch am Sonntag in Hessen abgestraft. Kramp-Karrenbauer sprach von einer „Denkzettelwahl“ für die große Koalition in Berlin.
Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier kam nach dem vorläufigen Endergebnis mit einem Minus von 11,3 Punkten auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7). Die AfD zog mit 13,1 Prozent in ihren 16. Landtag ein. Auch FDP und Linke kamen in den Landtag. Am stabilsten wäre eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
CDU in Hessen sucht Koalitionspartner
Vieles deutet trotzdem auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition hin - rechnerisch wäre das knapp möglich und Bouffier zieht ein Zweierbündnis einer Dreierkonstellation eindeutig vor. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir zeigte sich jedoch zunächst zurückhaltend und hielt sich alle Optionen offen.
„Wir werden uns jetzt sehr genau anschauen müssen, wie das am Ende in der Sache weitergeht“, sagte er dem Radiosender hr-info. Möglich wären neben Schwarz-Grün und Jamaika auch ein Bündnis von CDU und SPD sowie eine Ampel-Koalition mit Grünen, SPD und FDP. Bouffier hält eine Regierungsbildung bis Weihnachten für machbar.