Die SPD hofft auf den Schulz-Ruck

Raab über Gabriel: "Das hat er nicht verdient."

Alleine der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab streifte mit einem Rückblick auf die umstrittenen Pläne, eine Gleichstromtrasse quer durch die Region zu ziehen, ein lokales Thema. Und er verband es mit einem Lob für den scheidenden Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Was hatte die sozialdemokratische Basis in der Vergangenheit nicht auf ihren Spitzenmann und ehemals designierten Kanzlerkandidaten geschimpft? „Das hat er nicht verdient“, sagte Raab, der Gabriel in der Auseinandersetzung um die Stromtrasse als „verlässlichen Verhandlungspartner kennengelernt“ habe.

Egal ob Bundestagskandidat Thomas Bauske, der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Winkelmaier, Irene von der Weth vom Paritätischen Wohlfahrtsverband oder Anette Kramme – im Rückblick verlor keiner der Redner am Samstag im Pegnitzer ASV-Sportheim auch nur ein schlechtes Wort über Gabriel. Da fragt man sich schon fast, warum der Mann dann überhaupt von seinem Parteivorsitz und der Kanzlerkandidatur zurückgetreten ist, wenn er nun mit so viel Lob verabschiedet wird. Die Antwort lautet Martin Schulz.

Oliver Winkelmaier: "Wir sind hier, um Wahlen zu gewinnen."

Vom ehemaligen Präsidenten des EU-Parlamentes erhoffen sich die Sozialdemokraten viel – nicht weniger als einen Sieg bei der Bundestagswahl. Und das allen Umfragen, bei denen die SPD derzeit knapp über 20 Prozent liegt (in Bayern sogar deutlich darunter) zum Trotz. „Wir sind nicht hier, um Umfragen zu gewinnen. Wir sind hier, um Wahlen zu gewinnen“, sagte Oliver Winkelmaier. Und: „Martin Schulz lässt einen Ruck durch unsere Partei gehen.“ Der Nebensaal im Pegnitzer Sportheim war zwar nur zur Hälfte besetzt. Aber bei den anwesenden Genossen war die Hoffnung in den neuen Kandidaten deutlich zu spüren.

Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme lenkte ihren Blick neben dem Thema Rente vor allem auf die Verrohung des politischen Diskurses im Land. Bürgermeister Raab hatte zuvor gesagt, dass es mit Lügen, der Unterstützung gefälschter Nachrichten und mit Egoismus ein „chauvinistisches, sexgieriges und Frauen begrapschendes Wesen“ zum US-Präsidenten gebracht habe. Ähnliche Entgleisungen, gefälschte Nachrichten und „alternative Fakten“, wie sie der US-Wahlkampf hervorgebracht hat, befürchtet Anette Kramme nun auch im Bundestagswahlkampf. Und zwar von rechts.

Nicht mit dem Strafrecht gegen Fake-News

„Demokratie braucht Fakten und Wahrheit“, sagte sie. Dass diese mit bewusst falschen Behauptungen in Frage gestellt würden, sei „ein Phänomen, mit dem wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen“. Neue Möglichkeiten, in dieser Auseinandersetzung das Strafrecht gegen gefälschte Nachrichten anzuwenden, lehnt sie ab. Stattdessen forderte sie eine „schonungslose Selbstanalyse“ zur Frage „was macht Politik falsch?“