Neues Wohngebiet muss über die Erlanger Straße erschlossen werden: Austraße: Ein neuer Plan muss her - Bayreuth

Neues Wohngebiet muss über die Erlanger Straße erschlossen werden Austraße: Ein neuer Plan muss her

Von Eric Waha 17.06.2014 - 18:21 Uhr

ie ersten Häuser stehen schon auf dem Grundstück, das zum Teil von der Austraße aus erschlossen werden sollte. Jetzt soll die komplette Erschließung über die Erlanger Straße gemacht werden.⋌ Foto: Harbach Foto: red

Die ersten Häuser stehen bereits auf dem Grundstück zwischen der Erlanger- und der Carl-Burger-Straße. Plötzlich ist das strittige Thema mit der Zufahrt wieder hochgekocht – und sind neue Tatsachen geschaffen: Der Bauausschuss unterstützt einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, mit einem neuen Bebauungsplan auch die Zufahrt final zu regeln. Nämlich nicht mehr über die Austraße, sondern über die Erlanger Straße.

„Heilen kann man es nicht“, sagte Stadtbaureferent Hans-Dieter Striedl am Dienstagnachmittag in der Bauausschusssitzung. Heilen, damit meinte Striedl, dass man versucht habe, eine Lösung im bestehenden Bebauungsplan zu finden, der vor seiner Verabschiedung im vergangenen Juli bereits mächtig Staub aufgewirbelt hatte. Weil Anwohner aus der Austraße sich gegen eine Zufahrt über die verkehrsberuhigte Straße zu dem Grundstück zwischen Erlanger Straße und Carl-Burger-Straße gewehrt hatten. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht jetzt den Rechtsstreit zwischen einem Nachbarn und dem Bauherrn mit einem Beschluss beendet: Der Nachbar muss eine Zufahrt über sein Grundstück nicht dulden. Zudem, sagte Striedl, wurde ein Normenkontrollverfahren angestrengt gegen den bestehenden Bebauungsplan, der die Zufahrt über die Austraße vorsieht.

Nachdem Heilen im Bestand nicht möglich ist, startete die Verwaltung einen weiteren Versuch: „Wir haben geprüft, ob es möglich wäre, den alten Bebauungsplan wieder aufleben zu lassen.“ Nachdem aber auch das gescheitert war, sehe man nun nur noch die Möglichkeit, einen „neuen Bebauungsplan aufzulegen, um die rechtliche Situation zu klären“, sagt Striedl. Das würde auch bedeuten: Die Erschließung ist komplett über die Erlanger Straße abzuwickeln.

Harald Rehm (CSU) nannte die Entscheidung und die Vorlage der Verwaltung eine „juristisch saubere Aufarbeitung. Das ist der gerade Weg, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen“. Man habe ja nicht ahnen können, sagte Rehm, als man im vergangenen Jahr den Satzungsbeschluss fasste, dass das Verwaltungsgericht entsprechend beschließen würde – und der Weg über die Austraße so verwehrt bliebe.

Sabine Steininger (Grüne) sagte, die Grünen stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu – „und bleibt ja nichts anderes übrig“. Allerdings stimme sie persönlich „zähneknirschend zu“, denn: Die Idee der Verwaltung, dem Investor mit der Planung und der Erschließung entgegen zu kommen, habe Charme gehabt. „So wäre eine hochwertige Bebauung entstanden, die den gesamten Bereich aufgewertet hätte.“ Zudem, sagte Steininger, rede man im Stadtrat sehr oft über Pocket-Parks, kleine Grünflächen, die die Bebauung auflockerten. Mit der aktuellen Planung sei man hier sehr eingeschränkt.

Der Bebauungsplan muss nach dem Beschluss des Ausschusses den Stadtrat nicht mehr passieren.