Umfrage, wenn Pläne konkret
Schnabelwaid - In der vergangenen Sitzung hat der Marktgemeinderat über den Antrag der Bizek (Bürgerinitiative zur Erhaltung des Kitschenrain) auf ein Bürgerbegehren entschieden: Windkraftanlagen im Kitschenrain? Ja oder Nein. Dazu sollten die Schnabelwaider Stellung beziehen. Die Verwaltung hatte das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.
„Eine Bürgerbefragung bei wichtigen Themen ist richtig“, sagte Dietmar Hemm (CSU). „Aber der Weg der Bizek ist nicht gut.“ Sie würden Tatsachen wissentlich falsch darstellen und die Bewohner spalten. „Ein Bürgerbegehren halte ich nicht für angebracht.“
Das war am Ende auch fast einstimmiger Konsens – fast einstimmig, mit Ausnahme von Claudia Rabe-Warber (FWG), wurde die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt.
Auch Bürgermeister Hans-Walter Hofmann vermutete, dass die Bizek die Bürger mit falschen Tatsachen „zur Unterschrift verleitet“ hat. Weil sie die mögliche Errichtung von zehn Windrädern im Kitschenrain mit dem sensiblen Thema Trinkwasser verknüpft haben und dessen Gefährdung suggeriert hätten. „Das Wasser ist in keiner Weise gefährdet. Und wenn, dann würden die Behörden sagen: Baut da nicht.“ Nicht richtig sei außerdem, dass die Gemeinde die Windkraftanlagen plant oder baut, sagte Hofmann. Die Firma Uhl sei an sie mit einer Absichtserklärung herangetreten. „Aber deren Überlegungen sind noch nicht konkret genug“, sagte VG-Geschäftsstellenleiter Klaus Baumgärtner. Erst müsse die Firma die landesplanerischen Voraussetzungen schaffen: „Und dann überlegen wir, wie wir weitermachen wollen.“ Auf Anraten von Baumgärtner brachte Bürgermeister Hofmann einen Gegenvorschlag für das abgelehnte Bürgerbegehren vor. „Wenn alle planungsrechtlichen Voraussetzungen abgehakt sind, dann führen wir eine Bürgerbefragung durch.“ Dieser Empfehlung, die Bürger vor einer abschließenden Entscheidung über den Bau von Windkraftanlagen mit ins Boot zu holen, stimmten alle Marktgemeinderäte zu.
„Ich habe fast damit gerechnet, dass das Bürgerbegehren abgelehnt wird“, sagte Karin Bauer von der Bizek nach der Sitzung. Dennoch sei eben das erreicht worden, was auch der Bürgerinitiative ein Anliegen ist: dass die Schnabelwaider vor einer endgültigen Entscheidung zu ihrer Einstellung befragt werden.
