Schluss mit „Schluss der Debatte“

Zu dem abrupten Ende der Debatte war es gekommen, als es um die beabsichtigte Einstellung des Kulmbacher Lokaljournalisten Stephan Tiroch gegangen war, der jahrelang über die Stadtpolitik berichtet hatte. OB Ingo Lehmann wollte Tiroch als weiteren persönlichen Referenten in die Rathausspitze holen. CSU, WGK und auch die FDP hatten das abgelehnt. Die Debatte um das Thema fiel dann deutlich kürzer aus als erwartet, als das bürgerliche Lager mit seiner Mehrheit im Stadtrat die sofortige Abstimmung erfolgreich durchgesetzt hatte.

Sowohl die SPD als auch die Grünen sahen sich dadurch in ihrer Freiheit behindert, ihre Standpunkte vorzutragen. In dem Antrag war die Rede von einem „Missbrauch des Instrumentariums von Geschäftsordnungsanträgen“ und auch von einem „völlig undemokratischen Gebaren“. Das wies CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Pfitzner zurück. Zu dem Thema, das bereits in einem Ausschuss vorbesprochen war, sei in der Stadtratssitzung nichts Neues zu erwarten gewesen. Die Sitzung habe zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als vier Stunden angedauert. Matthias Meußgeyer (SPD) ließ das nicht stehen. Es müsse den Fraktionen überlassen werden, ob sie etwas zu einem Thema sagen wollen. Eine Unterbindung der Debatte nannte er „undemokratisch“.

Am ende fiel die Entscheidung einstimmig. Der Antrag von SPD und Grünen wurde angenommen. mbu