BAYREUTH. Mit einem Sieben-Punkte-Plan will die Stadt dafür Sorge tragen, dass Informationspannen wie im Vorfeld der Neonazi-Demonstration am 31. März in Bayreuth zukünftig unterbleiben (der Kurier berichtete). Der Kurier stellt den Plan vor.
Stadtdirektor Ulrich Pfeifer stellte den Plan dem Stadtrat am Dienstag vor. Hier die Kernpunkte des Papiers, das als Handlungsanweisung der Verwaltung dienen soll:
1. Sobald eine Veranstaltung, insbesondere unter freiem Himmel, dem Ordnungsamt angezeigt wird, erfolgt unabhängig vom Versammlungszweck die sofortige persönliche Weiterleitung an die Verwaltungsspitze und die Pressestelle, um diesen bereits in einem frühen Stadium eine eigene Reaktion oder Weisungen zu ermöglichen. Schon in dieser Phase solle eine Erstinformation der Medien erfolgen.
2. Parallel hierzu erfolgt mit erster Priorität die Prüfung, ob bei der Veranstaltung ein rechtsextremer Hintergrund vorliegt. Ist dies der Fall, erfolgt eine inhaltliche Prüfung, ob die Veranstaltung verboten werden kann oder ob beschränkende Auflagen erlassen werden sollen. Dabei stimmt sich die Verwaltung mit anderen Behörden wie der Polizei oder anderen Gebietskörperschaften ab.
3. Kann die Versammlung rechtlich nicht verhindert werden, wird darüber die Verwaltungsspitze und die Pressestelle informiert, damit die Zweitinformation der Medien über das Zustandekommen der Veranstaltung zu informieren.
4. Die Verwaltung wird künftig versuchen, auf dem Verhandlungsweg darauf hinzuwirken, dass der Umgriff des Rathauses künftig von Versammlungen möglichst freigehalten wird.
Wie die anderen drei Punkte aussehen, erfahren Sie in der Printausgabe des Kuriers am Donnerstag.
