4. Juli ist der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz

Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Abstimmungsraum ausgehändigt werden. Bei dem Volksentscheid muss der Stimmberechtigte ankreuzen, ob er dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ zustimmt (Ja-Stimme) oder ob er diesen ablehnt und somit für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz stimmt (Nein-Stimme). Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ist auf dem Stimmzettel abgedruckt. Wer mittels Briefwahl abstimmen will, erhält von der Stadt auf Antrag einen Stimmzettel, einen Wahlumschlag, einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, ein Merkblatt für die Briefwahl und – falls gewünscht – die Bekanntmachung der Staatsregierung zum Volksentscheid. Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein muss am Abstimmungstag bis spätestens 18 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegeben Stelle eingehen.

Das Stimmrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr im Neuen Rathaus, Luitpoldplatz 13, bzw. in der Graserschule, Schulstraße 4, zusammen. Nähere Informationen gibt es bei der Stadt Bayreuth, Einwohner- und Wahlamt, Neues Rathaus, 3. Stock, Zimmer 306.

Am Dienstag, dem 6. Juli, um 14 Uhr, tagt dann der Abstimmungsausschuss zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses für den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in der Stadt Bayreuth. Die öffentliche Sitzung findet im Neuen Rathaus, Luitpoldplatz 13, Zimmer 219, 2. Stock, statt.

red