Wieder heftige Diskussionen

Am Schluss reichte es Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG) und mit einem kurzen „Ruhe!“-Brüller rief er das wild durcheinanderredende Gremium bei der Stadtratssitzung am Mittwochabend zur Räson. „Ich habe hier die Hoheit“, wies er die Stadträte zurecht, die nach erfolgter Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt „Sanierung oder Neubau des Bauhofes“ beziehungsweise nach einem Antrag zur Geschäftsordnung beziehungsweise nach gut einstündiger Debatte zum Thema mit teils ausschweifenden Wortbeiträgen immer noch nachlegten. Unter anderem warf Werner Lappat (CSU) ein „Das ist ein Zeichen von Transparenz“ in den Raum.

Beschlussfassung verhindert

Schon vor Sitzungsbeginn hatten manche Stadträte kopfschüttelnd festgestellt, dass sie nun zum dritten Mal den Sachverhalt und Erläuterungsbericht von Architekt Harald Bauer, Architekturbüro b+, Kirchenthumbach, zum Thema Bauhof hören. Der Architekt hatte bereits bei einem Vororttermin das Gremium informiert, dann noch mal in der Märzsitzung des Stadtrates. Da konnte aber kein Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden, da zu wenig Stadträte anwesend waren. Lappat hatte damals bewusst kurz vorher die Sitzung verlassen, um, wie er am Folgetag bestätigte, eine Beschlussfassung zu verhindern.

Verwaltung schlägt Neubau vor

„Es geht nur um einen Grundsatzbeschluss zur Vorentwurfsplanung, nicht um Kosten und Gewerke“, betonte Nierhoff eingangs. Die Verwaltung schlage einen Neubau vor, da die Kosten für beide Varianten – eben Sanierung oder Neubau – in etwa gleich bei 6,5 Millionen liegen würden. „Mich würde interessieren, wie wir das finanzieren wollen“, begann Lappat die Debatte, „nachdem wir im Haushalt eine Unterdeckung von neun Millionen Euro haben.“ Die Maßnahme sei bei der Konsolidierung angegeben, entgegnete Kämmerin Steffi Beck. Von der Rechtsaufsicht habe sie die Auskunft, dass es keine Probleme mit der Stabilisierungshilfe gebe. Notfalls müsste ein Kredit aufgenommen werden. Architekt Bauer ergänzte, wenn klar sei, wie man weiter verfahre, müssten noch mögliche Fördermittel abgeklärt werden.

Lager im Keller ist „Stuss“

„Wir müssen mit 700.000 bis 800.000 Euro an Ingenieurkosten rechnen“, stellte Hans Hümmer (FWG) in den Raum. Die Ingenieurleistungen seien noch nicht ausgeschrieben und es gebe Schwellenwerte. „Und 6,5 Millionen Euro gehen weit darüber hinaus.“ Das sei förderschädlich. „Wir wissen nicht, welche Förderung es gibt, nicht, wie hoch die Stabilisierungshilfe ausfällt“, so Hümmer. Es gebe noch viel abzuklären. Die vorgelegte Planung, im Keller Lagerflächen anzulegen, bezeichnete er als „Stuss“ und schlug stattdessen sechs Lkw-Garagen mit Lagerfläche im Obergeschoss vor. „Wir bauen schon wieder Luftschlösser“, so Hümmer weiter. Man brauche einen Bauhof, der in den Dimensionen zu Stadt und Einwohnerzahl passe. „Wir brauchen einen Gesamtkostenplaner“, wandte er sich an den Architekten, „so ist das nur Geldscheffelei.“ So, wie der Fall aufgebaut sei, sei er „Schrott“. Er könne dem nicht zustimmen, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie der Stadtrat hier vorgehe. „Wir brauchen als Erstes ein Gesamtkonzept“, so Hümmer, „und müssen klären, ob wir uns das leisten können.“

Neutrale Fläche

In den genannten 6,5 Millionen Euro seien die Ingenieurkosten schon enthalten, erwiderte Harald Büttner von der Bauverwaltung. Die Aussage, dass der Keller als Lagerfläche Quatsch sei, bestätigte er. Deshalb schlage die Verwaltung ja einen Neubau vor.

„Wir hätten uns auf einer neutralen Fläche noch ein Angebot geben lassen sollen“, sagte Heike Lindner-Fiedler (FWG), „dann wäre es uns zwei Millionen billiger gekommen.“ Die Stadt habe keine weitere geeignete Fläche, entgegnete darauf der Bürgermeister.

Nur Grundsatzbeschluss

Ja, es sei etwas suspekt, dass die Kosten noch nicht ganz klar seien, stellte Karl Lothes (SPD) fest, aber heute gehe es nur um einen Grundsatzbeschluss zur Entwurfsplanung. Wenn man Stabilisierungshilfe und mögliche Förderung noch abziehe, sei die Eigenleistung der Stadt klar. „Das können wir dann im Stadtrat immer noch entscheiden“, so Lothes.

„Wir sollten das bestehende Bauhofgelände beibehalten“, war die Meinung von Christina Wellhöfer (PEG). Es habe eine zentrale Lage und ein Neubau sei zukunftsweisender, als einfach nur irgendwo etwas hinzustellen.

Grund auf Gewerbegebiet

Es gehe nur um einen Punkt, nämlich, in welche Richtung es jetzt weitergehe, betonte Thomas Schmidt (FWG). Und man brauche eine Entscheidung, ob die Maßnahme kreditfinanziert werden dürfe.

„Wir sind in der Pflicht, dass der Bauhof nicht zusammenfällt und dass es vernünftige sanitäre Anlagen gibt“, sagte Lappat, „aber es fehlt mir jegliches Verständnis dafür, was wir hier machen.“ Er finde den Vorschlag von Lindner-Fiedler „klasse“, man sollte lieber auf Grund im Gewerbegebiet den Bauhof errichten. „Wir werden nicht bauen können, weil wir das Geld nicht haben“, sagte Manfred Vetterl (CSU), aber darum gehe es heute nicht.

Antrag auf Geschäftsordnung

Schließlich stellte Karl Lothes den Antrag zur Geschäftsordnung und auf Ende der Debatte. Dieser wurde mit 14:8 Stimmen angenommen. Mit 16:6 sprach sich dann die Mehrheit für einen Neubau des Bauhofes auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung aus.