Barwisch zankt sich mit Stadtrat

Das ist passiert: Die Firma NGN Fibernetwork legt derzeit die Leitungen für schnelles Internet in Hollfeld und allen Stadtteilen. Aber es gibt viele offene Fragen. "Wir haben deshalb gleich zu Beginn eine große Informationsveranstaltung mit der Firma gefordert", sagt Bürgermeisterin Karin Barwisch. "Das wollten die aber erst nach dem Ausbau machen, wenn sie Verträge anbieten können." Doch dann lud Stadtrat Markus Seidler (WG Hollfeld-Land) die Firma ein. Am 31. März informierte NGN Bürger aus Stechendorf, Welkendoirf, Gottelhof, Heimbach und Wohnsdorf über das Projekt.

"Wo kommen wir denn hin ..?"

Das sagt Karin Barwisch: Diese Versammlung habe Stadtrat Seidler nicht mit ihr abgesprochen. "Es geht nicht an, dass einzelne Stadträte Bürgerversammlungen einberufen, Firmen ansprechen und Leute mobilisieren." Solche Termine dürften nur über das Bürgermeisteramt geplant werden. "Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Stadtrat einfach eigene Bürgerversammlungen zu allen möglichen Themen einberuft?" Besonders ärgerlich sei, dass bei dem Treffen falsche Informationen weitergegeben worden seien. Sie gab in der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses einen Kommentar von der Rechtsaufsicht weiter: "Aus deren Sicht ist das eine Amtsanmaßung." Gernot Geyer vom Landkreis bestätigt das: "Einzelne Gemeinderäte können nicht für die Stadt handeln." Entscheidend sei aber, ob derjenige den Eindruck vermittelt habe, dass es sich um eine Veranstaltung der Stadt handelt. Denn: "Jeder kann die Bürger in seinem eigenen Namen einladen und sie informieren", sagt Geyer. "Dann ist die Frage, wie er das rüberbringt. Und das ist eine politische Angelegenheit."

"Die Bürgermeisterin müsste froh sein!"

Das sagt Markus Seidler: Er kann den Ärger im Rathaus nicht verstehen: "Ich bin eher der Meinung, dass die Bürgermeisterin froh sein müsste, dass Stadträte die Initiative ergreifen, wenn so viele Fragen auftreten und es schwieriger ist als in anderen Ortschaften", sagte er im Gespräch mit dem Kurier. "Da waren mehr als 100 Mann auf der Veranstaltung, das war gerammelt voll." Es habe sich nicht um eine Bürger- sondern um eine Infoveranstaltung gehandelt.  "Es gab massiv viele Anfragen aus der Bevölkerung an mich", sagt Seidler. Deshalb habe er den NGN-Projektleiter kontaktiert und gemeinsam mit den anderen Stadträten aus Welkendorf und Stechendorf zur Veranstaltung eingeladen. Der Projektleiter Christian Götz informierte die Verwaltung darüber - und berichtete Seidler von verärgerten Reaktionen. "Dass es Stunk geben könnte, ist mir schon klar gewesen", sagt der Stadtrat. "Aber ich hätte gedacht, dass die Bürgermeisterin mich anruft, wenn sie ganz dagegen ist."

Eine "unglückliche" Sache

Die deutliche Kritik von Karin Barwisch verfehlte aber nicht ihre Wirkung: Mitorganisator Rudi Arnold (WG Hollfeld-Land) räumte ein, dass es ein Fehler war, im Stadtrat keinen Antrag auf eine Bürgerversammlung gestellt zu haben. Manfred Neumeister (Grüne) bezeichnete die Versammlung als unglücklich. Das sei eine reine Verkaufsveranstaltung von NGN gewesen.

Markus Seidler begründet das Treffen damit, dass es nicht für alle Bürger gleiche bauliche Bedingungen und deshalb unterschiedliche Leitungen gebe. Für NGN-Projektleiter Christian Götz war dies auch der Grund, warum er dem Informationsabend zugestimmt hat. "Wir haben das gemacht, um Fragen vorzubeugen." Eine große Veranstaltung für die ganze Stadt lehnt er ab: Die wolle er erst abhalten, wenn er sicher sagen könne, wann die Arbeiten abgeschlossen sind. Am Freitag soll der Termin stehen.

Barwisch droht mit Konsequenzen

So geht es weiter: Bürgermeisterin Barwisch will sich solche Alleingänge nicht noch einmal gefallen lassen. "Wenn wir weiter so miteinander verfahren, werde ich andere Schritte einleiten."  Markus Seidler weist die Vorwürfe von sich, entschuldigt sich aber trotzdem: "Ich habe definitv keine Bürgerversammlung einberufen. Das war keine böse Absicht, kein Angriff gegen die Bürgermeisterin und ich wollte sie garantiert nicht in ihrem Amt anmaßen."

Info: Eine Bürgerversammlung dient laut bayerischer Gemeindeordnung der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat. Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten beinhalten. Die Einberufung einer Bürgerversammlung kann nur einmal im Jahr beantragt werden. Den Vorsitz führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. red

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