BAYREUTH. Das städtische Ausländeramt betreut 9000 ausländische Bürger. Davon sind 150 Asylbewerber und 800 anerkannte Flüchtlinge. Die Quote der negativen Entscheidungen liegt bei 0,005 Prozent.
Das hat die Chefin des Ausländeramts Eva-Maria Konrad der Stadt Bayreuth in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss berichtet. Zu den Ausländern, für die das Amt zuständig ist, gehörten auch 2800 EU-Bürger und zirka 1000 Studenten. Sieben Mitarbeiter habe das Ausländeramt, "ein straffer Personalkörper", wie Konrad feststellte. Und dieser habe eine Fülle an Aufgaben zu erledigen.
Hauptaufgabe sei das Erteilen von "Aufenthaltstiteln", zum Beispiel für ein Studium, eine Arbeitsstelle und aus familiären oder humanitären Gründen. Dabei werde entschieden, ob jemand ein Aufenthaltsrecht besitze oder nicht. Das Aufenthaltsrecht könne auch wieder entzogen werden. Solche Ausweisungen habe es im Jahr 2018 in elf Fällen gegeben. In den allermeisten Fällen seien die Betroffenen vorher in Haft gewesen aufgrund von Drogen-, Gewalt- oder Sexualdelikten. Teils wollten sie auch ausreisen und ihre Reststrafe in ihrem Heimatland verbüßen. Der Entzug der Freizügigkeit komme nur bei schweren Straftaten in Betracht.
SPD-Stadträtin Tina Karimi-Krause hatte in einem Antrag im Namen ihrer Fraktion wissen wollen, wie die Mitarbeiter des Ausländeramts mit Ermessensspielräumen umgingen. Sie erinnerte an den vom Stadtrat am 29. Mai 2013 gefassten Beschluss zur Arbeit der Ausländerbehörde. Immer wieder waren deren Entscheidungen in die Kritik geraten. Der Beschluss von damals sollte ein "kundenorientiertes Handeln im Verwaltungsalltag" sicherstellen. Zudem sollten Ermessens- und Handlungsspielräume "zugunsten aller Betroffenen" genutzt werden, soweit dies gesetzlich möglich sei. "Nach fünf Jahren ist es eine gute Zeitspanne, um darzustellen, wie die Behörde auf die Kritik reagiert und wie unser gefasster Beschluss in die Realität des Verwaltungsalltags integriert wurde", heißt es in dem Antrag.
Was das Ermessen angehe, erklärte Konrad, gebe es innenministerielle Weisungen, die "eine starke Richtung" vorgeben. Gerichte hätten die Auffassung bestätigt. Ausländern stünden auch andere Wege offen, so Konrad. Jeder könne einen Antrag auf ein Visum stellen, nicht immer sei ein Asylverfahren notwendig, sagte die Juristin. Wenn Entscheidungen negativ ausfielen, habe dies oft damit zu tun, dass die Betroffenen nicht mitgewirkt haben. "Die Identität muss geklärt sein." Konrad stellte fest: "Es kommt oft gar nicht ins Ermessen." Die überprüfbaren Tatsachen würden beurteilt und eine Prognose erstellt.
Bei langjährig geduldeten Menschen könne nach Paragraf 25 b der Aufenthalt bei einer nachhaltigen Integration gewährt werden. Ob ein Asylverfahren erfolgreich sei oder nicht, darüber entscheide im Übrigen nicht das Ausländeramt, sondern die Zentrale Ausländerbehörde. Lediglich das Gespräch über die Folgen werde vom Ausländeramt geführt.
Merklich unzufrieden mit dem Bericht zeigte sich Grünen-Stadträtin Ulrike Gote. "Ich bin überrascht, dass Sie zu einer Verteidigungsrede ausgeholt haben", sagte die frühere Landtagsabgeordnete, die eine schriftliche Unterlage mit den Zahlen vermisste. Vieles werde sicherlich nicht auf kommunaler Ebene entschieden. "Aber natürlich passieren auch in Ihrer Behörde Fehler." Dabei gehe es immer um Einzelfälle, aber auch nicht alle Entscheidungen hielten vor Gericht stand. "Meine Wahrnehmung ist, Sie kommen nicht zurecht." Flüchtlinge und Helfer machten negative Erfahrungen, teils auch die Uni. Konrad wies die Kritik zurück und sagte, ihr sei kein entsprechender Fall bekannt. Ihren Bericht werde sie nachreichen.
Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG) sprach von "absoluten Einzelfällen", die auch gelöst würden. BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller sagte, er könne die Situation der Sachbearbeiter nachfühlen. Sie hätten die schwere Aufgabe, den Menschen schlechte Nachrichten zu überbringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske sagte: "Tina Krause hat niemals jemanden als Rassisten bezeichnet." Jedoch sei interkulturelle Kompetenz wünschenswert, weil es "unerfreuliche Ereignisse" gegeben habe. Selbst wenn sie juristisch korrekt gewesen seien, sollte man darüber reden.
Stadtrat Helmut Zartner (DU) brach eine Lanze für die betroffenen Ausländer. Er berichtete von einem Afghanen in Bayreuth, dem eine Lehrstelle verweigert worden sei. Er habe zwar afghanischstämmige Eltern, sei jedoch im Iran aufgewachsen. "Jetzt soll er nach Afghanistan, wo er nie war." Zartner mahnte: "Es steht immer ein Mensch dahinter."
Gote erklärte, ihr Anliegen sei, dass sich die Kommunikation im Ausländeramt verbessere. Da es sich um einen Bereich handele, der besonders sensibel sei. Womöglich könnten Fortbildungen helfen. Doch Konrad verteidigte ihre Mitarbeiter. Der Umgang sei angemessen und sie erlebten auch Menschen, die freiwillig ausreisen. "Derzeit besteht kein akuter Schulungsbedarf."
