Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte: "Der Grundbedarf von 452 Euro unterschreitet angesichts der extremen Preissprünge der letzten Jahre das Existenzminimum. Außerdem deckt die Kostenpauschale für die Unterkunft in Höhe von 360 Euro an vielen Studienorten nicht einmal die Miete eines WG-Zimmer ab."
BaföG-Leistungen für 630.000 Menschen
Die Ampel-Koalition hatte zum Wintersemester 2022/23 den Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten - es geht um den Grundbedarf - von 427 Euro auf 452 Euro im Monat erhöht. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, das Bafög "grundlegend" zu reformieren und "elternunabhängiger" zu machen. Angedacht war demnach etwa eine regelmäßigere Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus dem August bezogen im Jahr 2022 rund 630.000 Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Dabei waren 78 Prozent Studenten und 22 Prozent Schüler. 56 Prozent der Bafög-Empfänger erhielten eine Vollförderung. Eine Teilförderung bekommen Schüler oder Studenten, wenn ihr eigenes Einkommen oder das der Eltern bestimmte Grenzen überschreitet.
Ministerin Stark-Watzinger forderte die Bundesländer auf, zügig elektronische Akten einzuführen, damit das Bafög bald voll digital beantragt und bearbeitet werden könne. Seit dem vergangenen Wochenende gebe es eine Bafög-App, mit der Antragsteller ihre Nachweise hochladen und an das zuständige Bafög-Amt senden könnten.