Warnstreik im öffentlichen Dienst: Der Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Bezirk Oberfranken-Ost, Peter Igl, rechnet damit, dass sich am Donnerstag allein aus dem Bereich Bayreuth und Kulmbach rund 400 Beschäftigte an der eintägigen Arbeitsniederlegung beteiligen werden. Dazu kommen laut Igl weitere 80, die sich in Marktredwitz zu einer Kundgebung versammeln werden. Für das Klinikum Bayreuth ist dieser Warnstreik ein Problem.
Verdi hat unter anderem Mitarbeiter der Stadt Bayreuth, der Stadtwerke Bayreuth, der Stadtwerke Kulmbach, des Klinikums Bayreuth, der Bezirkskliniken in Bayreuth und Rehau, der Stadt Pegnitz und der Gemeinde Bischofsgrün zum Warnstreik aufgerufen. In Bayreuth findet am Donnerstag um 9 Uhr eine Auftaktkundgebung statt.
Die bestreikten Dienststellen sind unterschiedlich stark betroffen. „Wir haben den Dienstplan so verändert, dass es keine Versorgungslücken geben wird“, sagt der Pressesprecher des Bezirks Oberfranken, Christian Porsch, der auch die Bezirkskliniken vertritt. Wie viele Mitarbeiter der Stadt sich beteiligen werden, sei offen, sagt der Pressesprecher der Stadt, Joachim Oppold. „Wir können nicht ausschließen, dass es zu Einschränkungen im Dienstbetrieb kommen wird.“ Die Stadtverwaltung sei dennoch bemüht, den Dienstbetrieb in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Einschränkungen bei der Versorgung mit Strom und Gas, Wasser und Fernwärme werde es nicht geben, sagt Jan Koch, Pressesprecher der Stadtwerke Bayreuth. Dies sei über eine Notdienstvereinbarung geregelt. „Wir wollen darüber hinaus unser Kundencenter und unsere Bäder offen halten. Ob das gelingt, kann ich in letzter Instanz aber nicht garantieren.“
„Der Warnstreik trifft das Klinikum Bayreuth empfindlich“, sagt dessen Pressesprecherin Christiane Fräbel. Für Donnerstag seien Warnstreiks schwerpunktmäßig im Operationsbereich und bei den Auszubildenden angekündigt. Damit die Versorgung der Patienten, deren Behandlung, Pflege und Versorgung keinen Aufschub duldet, sichergestellt wird, strebe die Klinikum Bayreuth GmbH Notdienstvereinbarung mit der Gewerkschaft an. Darin werden die erforderlichen Dienste und die Anzahl der dafür notwendigen Beschäftigten zwischen der Gewerkschaft, der örtlichen Streikleitung und dem Arbeitgeber festlegt. Ziel ist es, dass die Patienten sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall umfassend behandelt und versorgt werden.
Die Forderung der Gewerkschaften nach Gehaltssteigerungen von sechs Prozent im nichtärztlichen Bereich würden die jährlichen Ausgaben der Klinikum Bayreuth GmbH um zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro belasten. Fräbel: „Diese Mehrkosten sind derzeit nicht abbildbar.“ Mit dem Angebot der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) von einer dreiprozentigen Entgeltsteigerung sowie der Zusage weiterer Verbesserungen beispielsweise für Auszubildende, komme man den Forderungen der Gewerkschaft entgegen. „Uns ist es ein dringendes Anliegen, dass die Streiks beendet werden und die Gewerkschaften mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband konstruktiv nach realisierbaren Ergebnissen suchen.“
Davon sieht Verdi-Bezirksgeschäftsführer Peter Igl die Arbeitgeberseite allerdings weit entfernt. Er sagt: Dass die Arbeitgeber drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre anbieten, sei nicht akzeptabel. Jahresbezogen bedeutet dies eine Erhöhung um 0,6 Prozent in diesem Jahr und 1,2 Prozent im nächsten Jahr. „Rechnet man dann noch die Inflation, die Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge und die geforderten Veränderungen, bei der Entgeltordnung, die die Eingruppierung der Beschäftigten regelt, mit ein, kommt dabei ein Reallohnverlust heraus.“ Dies stehe im krassen Gegensatz dazu, dass die öffentlichen Haushalte mit fast 30 Milliarden Euro einen noch nie da gewesenen Überschuss verbuchen konnten.
Verdi fordert Einkommenssteigerungen um sechs Prozent und lehnt Eingriffe in die zusätzliche Altersversorgung ab. Sie wehrt sich gegen Befristung ohne triftigen Grund, nirgendwo würden so viele Menschen befristet eingestellt wie im öffentlichen Dienst. Für Auszubildende fordert Verdi Verbesserungen in der Ausbildungsqualität und 100 Euro mehr.
