Nicht mit der Nase drauf stoßen
Und was die weitere Gestaltung der Satzung angeht, war sich Jürgen Prinzewoski mit seinem Parteikollegen Raab einig: Man müsse die Rechtsaufsicht ja nicht „mit der Nase drauf stoßen, was wir da an Handlungsspielraum haben“. Bei der Einführung einer Sabs als solcher habe die Kommune jedenfalls keinen.
Hümmer erzürnt
Das erzürnte FWG-Rat Hans Hümmer: „Manche tun hier gerade so, als ginge es hier um eine Wohltat für die Bürger.“ Diese Aussage löste einen Sturm der Entrüstung bei SPD und CSU aus. Keiner wolle doch diese Satzung, sagte Günter Bauer (CSU).
Bürger doppelt belastet
Für Hümmer steht dennoch fest: „Das führt zu einer Mehrbelastung der Bürger, die schon seit Jahren eine um 25 Prozent erhöhte Grundsteuer tragen müssen.“ Diese hatte die Stadt bekanntlich erhöht, um eine Sabs zu vermeiden. Was das Landratsamt immer geduldet hatte – „und damit immer in unserem Sinn im Unrecht gehandelt hat“, so SPD-Sprecher Prinzewoski.
Ungerecht und unsozial
Wie Hümmer sieht auch Oliver Winkelmaier (SPD) eine nicht zumutbare Belastung für die Bürger, die er für „ungerecht und unsozial“ hält. Daher stimme er gegen die Satzung, auch wenn er die rechtliche Sichtweise von Prinzewoski teile.
Das wäre die schlechtere Lösung
Dieser betonte, der Stadt seien letztlich die Hände gebunden. Segne man den vorgelegten Entwurf nicht ab, werde eben das Landratsamt der Kommune „eine Mustersatzung aufs Auge drücken“. Ohne jene Erleichterungen für die Bürger, die der Stadtrat formuliert habe. Wie etwa eine Erhöhung des von der Stadt zu tragenden Anteils bei einem Straßenausbau über das vorgeschriebene Maß hinaus.
So mehr Entscheidungsfreiheit
Diese Einschätzung bestätigte Kämmerer Wolfgang Hempfling, in der Verwaltung federführend mit der Sabs-Ausarbeitung betraut: „Wir sind künftig freier in unseren Entscheidungen, wenn wir da nicht jeden möglichen Einzelfall hineinschreiben.“
Bei der Abstimmung votierten neben den Räten von FWG und PEG auch Oliver Winkelmaier und Heike Lindner-Fiedler sowie Kilian Dettenhöfer (Junge Liste) gegen die Satzung.