Wie günstig also, dass Sozialministerin Emilia Müller einen Rückzieher gemacht hat. Sie will, anders als sie zugesagt hatte, doch nicht für zusätzliche Personalkosten in der Stadtverwaltung bezahlen. Das tut sie in anderen Städten, in denen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, auch nicht. Bayreuth wäre zum Präzedenzfall geworden. Weil der Freistaat kommunale Aufgaben finanziert hätte. Ein ziemlich großes Fass, das die Ministerin Müller gerade wieder zu schließen versucht. Für die Stadt ist das die Chance, die Notbremse zu ziehen. Das Land hält seine Versprechen nicht. Dann tut es auch die Stadt nicht – und lehnt die Bauträgerschaft, die sie zugesichert hatte, ab. Ein 40-Millionen-Euro-Problem ist vom Tisch.
Zur Erstaufnahmeeinrichtung: Herber Rückschlag
Redaktion 04.04.2015 - 16:15 Uhr
