WUNSIEDEL. Im Kampf gegen die immer weiter steigende Flut neuer Spielhallen fordern Bayerns Städte neue wirksame Gesetze.
Gegenwärtig gelinge es weder mit dem Gewerbe- noch mit dem Baurecht, die Zahl der Spielhallen einzudämmen, beklagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister, Ulrich Maly, bei einer Pressekonferenz nach der jüngsten Bezirksversammlung des Städtetags im Wunsiedel.
Bau von Spielhallen bremsen
In Bayern habe sich die Zahl solcher Hallen in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Die Kommunen fürchten die Spielhöllen laut Maly aus mehreren Gründen. Zum einen sei bewiesen, dass sie das Niveau ihres gesamten städtebaulichen Umfelds nach unten zögen. Fachleute bezeichnen dies als Trading-down-Effekt. Zum anderen leisteten sie der Spielsucht Vorschub. Maly verlangt daher von der Staatsregierung ein bayerisches Spielhallengesetz. Mit seiner Forderung glaubt der SPD-Politiker, auch bei der CSU offene Türen einzurennen. Die Bremser sieht er beim Koalitionspartner FDP. Ihm wirft der Vorsitzende des Städtetags falsch verstandenen Liberalismus vor. Maly wörtlich: Das Recht auf freies Spiel gehört bestimmt nicht zu den Grundrechten.
Beweisnot
Für die Kommunen wäre es schon ein Fortschritt, wenn sie zur alten Regelung bei den Sperrzeiten zurückkehren könnten, urteilte Maly. Während früher die Betreiber eines Lokals oder einer Spielhalle die Verkürzung der Sperrzeit beantragen mussten, sei seit 2005 in Bayern die Rechtslage umgekehrt. Nun müssten die Kommunen den Gaststätten und Spielhallen nachweisen, dass von ihnen Störungen der öffentlichen Ordnung ausgingen. Dabei gerieten sie oft in Beweisnot.
Foto: Ritter
