Wohnen: SPD fordert Bußgeld für Zweckentfremdung

Die Landtags-SPD will die florierende Kurzzeitvermietung von Wohnungen an reiche Touristen und Geschäftsleute in Bayerns Städten eindämmen. Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte forderte am Mittwoch eine Verzehnfachung der maximal möglichen Bußgelds für die Vermieter - von bisher 50 000 auf eine halbe Millionen Euro. Laut SPD-Gesetzentwurf soll die touristische Vermietung von Wohnungen für allerhöchstens sechs Wochen erlaubt sein. Wohnungsverwalter und Vermittler sollten den Behörden Auskunft erteilen, das Angebot kurzfristiger Vermietungen und Werbung dafür sollen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

«Der Wohnungsmangel in bayerischen Ballungsgebieten lässt die Mieten explodieren», sagte Lotte. «Daher ist es besonders ärgerlich, wenn vorhandene Wohnungen dem Markt entzogen werden, indem sie gewerblich genutzt werden.» Das Gesetz zielt unter anderem auf reiche Medizintouristen aus dem Mittleren Osten, von denen alljährlich mehrere Tausend nach München kommen, um sich behandeln oder operieren zu lassen.

In Bayern gibt es zwar ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, dieses läuft aber in diesem Jahr aus. Der Gesetzentwurf der SPD für eine Neuregelung sieht scharfe Zwangsmaßnahmen vor: So sollen die Kommunen das Recht erhalten, zweckentfremdete Wohnungen zwangsweise zu räumen. Und notfalls sollen Vermieter gezwungen werden können, ihre Wohnungen zeitweise einem Treuhänder zu überantworten, der die Verwaltung übernimmt.

dpa