Ein Zentrum des Widerstands gegen Windräder ist Unterfranken, der dortige CSU-Bezirksvorsitzende und Innenstaatssekretär Gerhard Eck ist ein Fürsprecher der Windradfeinde in der Staatsregierung.
Die Kläger sind jedoch optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof ihnen Recht gibt. «Die Voraussetzungen für einen Erfolg sind durchaus da», sagt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Die 10H-Regelung habe den Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch zum Erliegen gebracht. «Das Verfahren ist so kompliziert geworden, dass der Bau eines Windrads keinen Sinn mehr macht.» So hatte im Februar das Regensburger Planungsunternehmen «Ostwind» erklärt, seine Windrad-Projekte nun außerhalb Bayerns weiter zu verfolgen.
«Die Staatsregierung ist viel zu weit übers Ziel hinausgeschossen», beklagte auch Martin Stümpfig, der Energieexperte der Landtags-Grünen. Die 10H-Regelung sei nicht verhältnismäßig. «Ich bin durchaus optimistisch, dass ein positives Urteil für uns und die Windkraft in Bayern herauskommt.» Die Freien Wähler argumentieren mit dem wirtschaftlichen Schaden, den eine selbstauferlegte Blockade der Windkraft mit sich bringe. «Wer die Windkraft blockiert, gefährdet viele Arbeitsplätze», sagt der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber.
dpa