Der frühere Wirsberger wollte nach eigenen Angaben mit seiner Strafanzeige dazu beitragen, das illegale Tun aufzuklären. Er nannte es skandalös, dass alle entsprechenden Strafanzeigen im Sande verlaufen seien. „Wir haben keine Kontrolle unserer Geheimdienste und darüber, was an Daten in die USA rüberschwappt“, kommentierte Kramm. „Das Problem ist, dass staatliche Organisationen per Gesetz die Möglichkeit haben, alle Telekommunikationsdaten abzuschöpfen.“
Auch Rechtsanwalt erstattet Anzeige
Auch Rechtsanwalt Marcus Dinglreiter aus Burgkunstadt (Landkreis Lichtenfels) hatte im Zuge des NSA-Skandals im Juli 2013 Strafanzeige gegen Unbekannt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Coburg gestellt. Dinglreiter begründete sein Vorgehen wie folgt: Er sehe in den Szenarien einer Totalüberwachung durch Geheimdienste "eine unterträgliche Bedrohung für meine eigene Privatheit, die Privatheit meiner familiären und sozialen Beziehungen sowie die Vertraulichkeit meiner anwaltlichen Korrespondenz. Diese sind durch unsere Verfassung garantiert und ich werde sie mit all meiner Kraft und Überzeugung verteidigen." Aktenzeichen 118 UJs 2671/13. Die Staatsanwaltschaft hatte der Strafanzeige zunächst "keine Folge gegeben", da "bloße Vermutungen" es nicht rechtfertigten, jemandem eine Tat zur Last zu legen. Nach einer erfolgreichen sogenannten Ermittlungserzwingungsklage Dinglreiters kam es dann doch zu einem Ermittlungsverfahren. Dieses sei noch 2013 an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe abgegeben worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Offenbar verlief auch dieses Verfahren im Sande. Dinglreiter befindet sich derzeit im Urlaub, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.