Profitieren würden Handwerksbetriebe: Von den rund 800 Handwerkern in Stadt und Landkreis Bayreuth firmieren etwa 150 als Kapitalgesellschaften, ihnen käme eine niedrigere Gewerbesteuer direkt zugute. Noch größer wäre die Gruppe an Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, der eine Steuersenkung zugute käme: Zwei von drei Betrieben, die bei der IHK Oberfranken organisiert sind, sind Kapitalgesellschaften.
Doch nicht nur für sie wäre eine niedrigere Gewerbesteuer ein Vorteil: Die Gewerbesteuer, sagt Hacker, hat Fehler im System. Zum Beispiel, dass sie auch auf Posten in der Gewinn- und Verlustrechnung erhoben wird, die eigentlich Ausgaben sind. Etwa auf Mieten und Leasingraten. Absurd: „Betriebe müssen Steuern auf ihre Kosten zahlen“, sagt Hacker. „Das trifft zum Beispiel den Einzelhandel in der Innenstadt, der ohnehin schon mit schmalen Margen zu kämpfen hat.“
Stadt pocht auf Genehmigungsfährigkeit: Ob sich Bayreuth eine solche Steuersenkung leisten kann? Der, der es am besten beurteilen kann, darf es nicht sagen. Michael Rubenbauer ist Finanzreferent der Stadt und will sich nicht in die Kompetenzen des Stadtrates einmischen. „Ob die Steuer gesenkt wird, ist allein eine politische Entscheidung. Jedenfalls so lange, wie ein solcher Schritt die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die Regierung von Oberfranken nicht gefährdet.“ Darum wird es gehen, wenn der Stadtrat über den Haushalt berät. Und darum, was ein Versprechen wert ist.
Info: Der Gewerbesteuerhebesatz in Bayreuth liegt aktuell bei 390 Prozent, CSU und FDP/DU wollen ihn auf 370 senken. Auch die Stadt Bamberg erhebt Gewerbersteuer in Höhe von 390 Prozent. In Coburg verlangt die Stadt Unternehmen 300 Prozent ab, in Hof sind es 400.
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