Am Ende muss der Bauhof ran. In Heinersreuth hängen Plakate von den Grünen, mittlerweile sind sie ausgeblichen. In Altenplos sind es NPD-Plakate, die in grellen Farben noch immer ganz oben an den Laternen prangen. „Das Problem sind die Parteien, die keine Ortsgruppen haben“, sagt Bürgermeister Hans Dötsch. Die SPD und die CSU zum Beispiel haben rechtzeitig ihre Plakate abgehängt. Und wenn sie es nicht täten, gebe es einen Ansprechpartner vor Ort, den man ermahnen könnte.
Gemeinde könnte Parteien zu Kasse bitten
„Es bleibt uns nichts übrig, als die Plakate selbst zu entfernen“, sagt der Bürgermeister. In der kommenden Woche wird der Bauhof sie einsammeln und entsorgen. Theoretisch könnte die Verwaltung die Parteien dafür zur Kasse bitten. Doch dafür bräuchten sie einen Beschluss des Gemeinderates. Dieser Beschluss würde regeln, wie hoch die Strafe ist und in welchem konkreten Fall sie verhängt wird. „Der Verwaltungsaufwand wäre größer als der Effekt“, sagt Dötsch dazu.
Andere Bürgermeister sind nicht so geduldig. Karin Barwisch aus Hollfeld sagt: „Wir wollen das nicht mehr. Wir vermüllen, wenn es so weiter geht.“ Sie sagt, die Plakatierungswut der Parteien werde immer größer. "Vor allem die Plakate kleinerer Parteien bleiben hängen. Der Bauhof kann es auf Dauer nicht schaffen, alle zu entsorgen“, sagt sie. Aktuell hängt noch ein Plakat der Freien Wähler am Marienplatz. „Das müssen sie abnehmen“, sagt Barwisch.
Noch vor der Kommunalwahl will die Bürgermeisterin dem Ärger ein Ende machen. Im kommenden Jahr will sie im Stadtrat diskutieren, einen Beschluss zu fassen, um die Parteien bestrafen zu können.
„Wir wollen das auf keinen Fall der Gemeinde aufbürden“
Das sagen die Parteien: Renate van de Gabel-Rüppel ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Landkreis Bayreuth. Sie erfährt vom Kurier, dass noch Plakate hängen. Sie hatte eine Firma aus Thüringen beauftragt, die Plakate aufzuhängen und auch wieder abzunehmen. „Wir wollen das auf keinen Fall der Gemeinde aufbürden“, sagt sie. „Ich setze mich sofort mit der Firma in Verbindung. Und wenn es nicht klappt, nehmen wir sie selbst ab“, sagt sie am Donnerstagnachmittag dem Kurier.
Ebenso Peter Meyer von den Freien Wählern. „Wir überlassen das auf keinen Fall den Gemeinden“, sagt er. Bis zum Wochenende will er die übrigen Schilder wegschaffen lassen. Er versteht, wenn Gemeinden Geld für die Entsorgung wollen. Voraussetzung: „Sie müssen Bescheid geben, wenn noch was hängt und eine Frist setzen, es selbst zu entfernen.“ Denn er sagt auch: „Manchmal vergisst man einfach eines.“
Axel Michaelis von der NPD zeigt sich ebenso überrascht darüber, dass Altenplos noch voll mit Plakaten seiner Partei ist. Die NPD-Mitglieder hängen die Plakate selber auf und ab. „Das Problem ist: Beim Aufhängen sind die Leute wie die Wilden dabei. Und hinterher findet man kaum jemanden mehr, der hilft“, sagt er. Doch auch Michaelis verspricht, sich um die übrigen Plakate zu kümmern. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden auf den Kosten sitzen bleiben.“
