Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Sicherheitsprüfungen für syrische Asylbewerber.
Kretschmann kündigte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des am Samstag in München erscheinenden Nachrichtenmagazins Focus an, dass er seine bisherigen Vorschläge in Bezug auf syrische Asylbewerber überarbeiten wolle.
Kretschmann war dafür eingetreten, Syrer aus dem Asylverfahren zu nehmen, da sie praktisch zu 100 Prozent Bleiberecht erhielten. In dem Interview sagte er, es brauche wohl „zwingend eine umfassende Sicherheitsüberprüfung“. „Wir können nicht das Risiko eingehen, dass Terroristen vom Islamischen Staat als Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, sagte Kretschmann dem Magazin.
Für Zuwanderer vom Balkan hat Kretschmann einen „Ausbildungs- und Beschäftigungskorridor“ gefordert. Flüchtlingen vom Balkan müsse von Anfang an klar gemacht werden, dass ein Asylantrag nicht ihr Weg sei. Deutschland müsse in den Balkanländern Büros einrichten, in denen Menschen sich auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland bewerben können. Die Qualifikationsanforderungen müssten dabei klar festgelegt werden.
Er sei weiterhin der Auffassung entgegen der Meinung seiner Partei, dass mehr Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden könnten, sagte der Ministerpräsident. Voraussetzung sei, dass „die Bundesregierung belegen kann, dass dies sinnvoll ist“.
epd
