Sie blockierten an einem Tag zwei Straßen. Fünf junge Leute stehen an diesem Donnerstag als Angeklagte vor der Richterin.
Wie die Pressestelle des Landgerichts auf Anfrage mitteilte, findet der Prozess bei Jugendrichterin Eva Ganzmüller statt. Davor haben Aktivisten eine Mahnwache vor dem Justizpalast angekündigt.
Angeklagte sind fünf junge Leute - drei Jugendliche, zwei Heranwachsende. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wirft ihnen Nötigung vor. Demnach sollen vier der Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ am 15. Februar 2022 gegen 8.25 Uhr die Kreuzung der Bismarckstraße zur Oswald-Merz-Straße blockiert haben. Sie stellten sich auf, als die Ampel in stadteinwärts auf Rot schaltete. Rund 17 Minuten soll dieser Protest gedauert haben. Die Aktivisten zeigten damals Plakate, die die Klimakrise und Essensverschwendung thematisierten.
Autofahrer mussten warten. Im Stau stand auch ein Stadtbus mit 25 Fahrgästen.
Mit dieser Stehblockade war der Protest der jungen Leute noch nicht vorbei. Laut der Anklage trafen sich wieder vier der Angeklagten zehn Stunden später und blockierten zwei Fahrspuren des Wittelsbacherrings, indem sie sich in Höhe der Einmündung der Friedrichstraße setzten. Wieder mussten Fahrzeuge stehen bleiben. Als die Polizei abrückte, entfernten sich zwei der Aktivisten freiwillig, zwei andere klebten sich mit den Händen auf der Fahrbahn fest. Insgesamt soll die Aktion etwa nach einer halben Stunde beendet gewesen sein.
Der Prozess gegen die Aktivisten ist der erste dieser Art in Bayreuth. Andernorts haben schon einige Verfahren gegen Klimaprotestierer stattgefunden. Es gab schon Urteile, bei denen die Richter die Motive der Angeklagten nicht als verwerflich einstuften. Die Besonderheit: Auch die Strafverfahren wegen Nötigung nutzen die Demonstranten auf ihre Ziele aufmerksam zu machen – auch am Donnerstag in Bayreuth: Niklas H., einer der jungen Angeklagten, hat unsere Zeitung kontaktiert und darauf hingewiesen, dass vor dem Verfahren eine Mahnwache stattfinden werde. Er will in seinem Prozess seine Motive für den Protest darlegen: „In Angesicht der himmelschreienden Ungerechtigkeit, das Menschen im globalen Süden schon jetzt und unsere Kinder enorm unter unserem Luxus leiden werden müssen, kann ich nicht mehr still sein und nur zuschauen. Spätestens die Geschichte wird mich frei sprechen.“
Luca Thomas, Sprecher der Letzte Generation in Bayreuth, erklärte: „Ja, die Straßenblockaden sind nervig, aber durch das Versammlungsrecht geschützt. In einer Welt, wo die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen aktiv durch unseren Lebensstil zerstört werden, ist friedlicher, ziviler Widerstand notwendig und legitim. Zumal andere Aktionsformen bereits ausgeschöpft sind und nicht den notwendigen Erfolg gebracht haben.“
