Die Grüne Jugend, die Jusos und die Jungen Liberalen wenden sich in einer Erklärung gegen die Videoüberwachung von Wertstoffsammelstellen in Bayreuth. Dies hatte der Bauausschusses am 8. Februar beschlossen.
Bayreuth - Demnach sollen die 72 Wertstoffsammelstellen im Stadtgebiet probeweise mit Videoüberwachung ausgestattet werden. Weil dort öfters nicht dafür vorgesehene Abfälle abgestellt wurden. Per Kamera sollen Verdächtige ertappt und letztlich als Müllsünder geahndet werden.
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Sieben Stadträte von 16 Anwesenden hatten gegen den Antrag von Gert-Dieter Meier (DU) gestimmt. Mittels Videoüberwachung könne eine mögliche illegale Müllablagerung eindeutig zugeordnet werden. Ein einjähriger Testlauf wäre eine Möglichkeit zu sehen, ob damit mehr Sauberkeit erreicht werde.
In der gemeinsamen Mitteilung der Gegner einer Videoüberwachung, eine Art „Bayreuther Ampel“, heißt es nun: „Wir als Grüne Jugend, Jusos und Junge Liberale in Bayreuth lehnen diese Videoüberwachung im öffentlichen Raum entschieden ab. Aus unserer Sicht ist es absolut nicht gerechtfertigt, die Wertstoffsammelstellen dauerhaft zu überwachen.“
Denn damit würden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und hoch sensible Daten über Lebens-, Essens- und Freizeitgewohnheiten gespeichert. Die Mehrheit der Menschen entsorge ihre Abfälle sachgemäß – und werde dennoch gefilmt. „Es ist vollkommen undurchsichtig, wie lange die Daten gespeichert werden, wer Zugriff auf die Daten hat und wie eine Identifikation von bestimmten Personen erfolgen soll“, schreiben die Absender. „Außerdem sind wir überzeugt, dass die Videoüberwachung nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern das Problem lediglich verlagert.“ Denn dann würden die überwachten Orte gemieden. Der Müll lande schlimmstenfalls in freier Natur, auf Gehwegen und in privaten Einfahrten. „Für uns muss Prävention anders aussehen.“ Statt willkürliche seien ansprechendere und zielgruppenorientierte Infos zur Müllentsorgung wünschenswert.
Das Schreiben unterzeichneten Friederike Schick (Sprecherin Grüne Jugend Bayreuth), Johanna Schmidtmann (Grünen-Stadträtin), Tobias Schmidmeier (Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe Bayreuth), Zweiter Bürgermeister Andreas Zippel (SPD), Neele Wagner (Vorsitzende Junge Liberale Bayreuth) und Stephan Huttner (FDP-Stadtrat).
