Debatten um Müll

Die Verwaltung hatte den Antrag der Firma Sita Ost, die eine bis 27. Juni 2012 befristete Baugenehmigung zur zeitweisen Lagerung und zum Umschlagen von Abfallen und Wertstoffen verlängert haben wollte, mit Verweis auf einen eindeutigen Stadtratsbeschluss abgelehnt. Eine solche Verlängerung laufe auch dem seit 18. Mai nunmehr rechtswirksamen Bebauungsplan eindeutig entgegen, führte Stadtdirektor Ulrich Pfeifer vor dem Ausschuss aus.

Bebauungsplanänderung

Damals habe sich der Stadtrat ausdrücklich auch gegen vorübergehende Müllablagerungen in dem neuen Logistikpark auf Gelände der früheren Markgrafenkaserne ausgesprochen. Der Ausschuss könne allenfalls ein Bebauungsplanänderungsverfahren beschließen, wovor er aber warne.

Die Warnung verpuffte. Auf Antrag von Stadtrat Oliver Gerhards (CSU/BTgo!) lehnte die Ausschussmehrheit zunächst den Verwaltungsvorschlag ab, dem Unternehmen die Müllzwischenlagerung zu untersagen. Allerdings wurde eine Änderung des Bebauungsplanverfahrens noch nicht beschlossen. Entscheiden muss in diesen Fragen ohnehin der Stadtrat, der am 27. Juni tagt.

Wedlich stimmt nicht mit ab

An der Abstimmung nahm Stadtrat Christian Wedlich, der wie Gerhards der CSU/BTgo!-Fraktion angehört, nicht teil. Er ist einer der Grundstückseigner im neuen Logistikpark. Auf Nachfrage betonte Wedlich nach der Sitzung, dass nach seinem Verständnis natürlich auch die Entsorgungslogistik in einen modernen Logistikpark ihren Platz haben müsse.

gdm

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Freitagausgabe (22. Juli) des Nordbayerischen Kuriers.