Verwaltung räumt Fehler ein und bezahlt die Mehrkosten für Ausweichlokal Bayreuth: Stadt entschuldigt sich bei der AfD

Von Frank Schmälzle
Das Bündnis Kunterbunt hatte am 8. April vor dem Hotel Rheingold gegen die Veranstaltung der AfD demonstriert. Foto: Ronald Wittek Foto: red

Einen Tag vor einer öffentlichen Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Stadtverwaltung die Notbremse gezogen und den Mietvertrag für die Stadthalle gekündigt. Dafür hat sich die Verwaltung jetzt bei der AfD entschuldigt.

 
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Um "Polictical Correctness" sollte es bei der AfD-Veranstaltung am 8. April in der Stadthalle gehen. Doch im Vorfeld ist nicht alles korrekt verlaufen. Außerhalb von Wahlkampfzeiten steht die Halle nicht für öffentliche Parteiveranstaltungen mit Kundgebungs- und Werbecharakter zur Verfügung. So steht es in dem Widmungsbeschluss der Stadthalle, den der Stadtrat zuletzt im April 2013 bestätigt hatte.

Stadtsprecher: Entscheidung war alternativlos

"Da es sich bei der AfD-Veranstaltung aber um eine öffentliche Parteiveranstaltung handelte, hätte von vornherein kein Mietvertrag für die Stadthalle abgeschlossen werden dürfen", sagt der Pressesprecher der Stadtverwaltung, Joachim Oppold. Dass das Stadthallenmanagement davon ausgegangen war, es handele sich um eine parteiinterne Veranstaltung, war falsch. Oppold: "In der Konsequenz war daher die Entscheidung der Stadt, dem Mietvertrag für die AfD-Veranstaltung kurzfristig zu kündigen, ohne Alternative." Auch wenn sie erst am Tag vor der Veranstaltung fiel.

200 Euro für die AfD

Jetzt hat sich die Stadt bei einem Treffen mit drei AfD-Mitgliedern für die Fehleinschätzung des Stadthallenmanagements entschuldigt und ihre Position nochmals erläutert, sagt Oppold. Die  AfD hatte ihre Veranstaltung ins Hotel Rheingold verlegt. "Die Mehrkosten dafür in Höhe von etwa 200 Euro werden vom Stadthallenmanagement getragen."

AfD-Kreisvorsitzender: Rauswurf ist vom Tisch

Der AfD-Kreisvorsitzende Tobias Peterka stellt nach der Unterredung mit Vertretern der Verwaltung fest: "Der Rechts- und Kommunikationsfehler ist eindeutig bei der Stadt zu sehen." Die Verwaltung sei keineswegs vor den Schmiereien an der Stadthalle eingeknickt, sondern habe sich an einen Stadtratsbeschluss halten müssen. Unbekannte hatten mit aufgesprühten Slogans und Zeichen die AfD in die Nähe rechtsradikaler Strömungen gerückt. Peterka begrüßt die Klarstellung der Stadt: "Der Eindruck, man hätte uns rausgeworfen, weil wir nicht tragbar gewesen wären, ist damit definitiv vom Tisch."

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