Regierung nimmt Stadt an die Leine

"Der Bürger wird das erledigen", sagt Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP/DU im Stadtrat. Die Bayreuther werden am Sonntag darüber entscheiden, ob die Stadthalle wie von der Stadtratsmehrheit beschlossen, nach der größen Lösung oder, wie eine Bürgerinitiative es fordert, in abgespeckter Form erneuert wird. Hacker: "Der Warnschuss kommt zur rechten Zeit." Denn wenn die Stadt in den kommenden Jahren die geplanten hohen Investitionen in die Stadthalle tätigen will, dann werde sie an anderer Stelle sparen müssen. Das sei die Folge der Anordnung der Regierung. Für Hacker heißt das: "Wir werden uns nicht mehr alles leisten können."

Neue Investitionsplanung reicht nicht

Auch dann nicht, wenn die Stadt das tut, was die Regierung ihr ebenfalls aufgetragen hat: die im Haushalt eingeplanten Investitionen realistisch zu veranschlagen. Im vergangenen Jahr waren 67,2 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, 38,3 Millionen wurden ausgegeben. Mehr hatte die Bauverwaltung nicht abarbeiten können. Die Investitionen realistisch zu planen, das fordert Hacker seit Jahren. Er sagt aber auch: Selbst wenn die Stadt künftig praxisnäher kalkuliert, wird das das Stadthallenproblem nicht lösen. Werden Investitonsmittel, die in einem Haushaltsjahr nicht umgesetzt werden können, in den Stadthallenumbau umgeschichtet, sind sie verbraucht. Dann werden andere Vorhaben, für die Investitionen eingeplant waren, gestrichen. Einsparungen an der Stadthalle würden die Haushaltssituation entspannen.

Stadthallenbefürworter sagen: Kein Grund zur Panik

"So dramatisch ist das nicht", sagt BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller. Nicht, weil die Regierung von den anderen kreisfreien Städte in Oberfranken längst Konsolidierungskonzepte einfordert. Sondern weil die Stadt vorsichtig kalkuliert. Für dieses Jahr sind 71 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingeplant, im Vorjahr waren es 92 Millionen. Und: Die Zuschüsse für das Stadthallen-Projekt seien nicht mit einem einzigen Euro im Haushalt enthalten. Weil die Verhandlungen darüber noch andauern. Sollte die Verschuldung der Stadt in naher Zukunft tatsächlich auf 130 Millionen Euro ansteigen, "sind wir dort, wo wir vor einem Jahr auch schon waren." Also: kein Grund zur Panik. "Die Stadthalle ist die größte, aber auch die wichtigste Investition. Wir haben immer gesagt, es wird nicht leicht dieses Projekt zu schultern."

In einer Pressemitteilung weist die Stadt darauf hin, dass Bayreuth die letzte kreisfreie Stadt in Oberfranken ist, die ein Konsolidierungskonzept vorlegen muss. Für den FDP/DU-Fraktionsvorsitzenden Hacker ist das kein Grund, stolz zu sein. Die anderen kreisfreien Städte hätten diese Auflage während der Finanzkrise bekommen. "Wir schaffen das mitten in einem Boom."

Merk-Erbe: Keine Auswirkungen auf die Stadthalle

Klar positioniert sich die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe zu diesem Thema: für die Sanierung der Stadthalle, sagt Merk-Erbe auf Nachfrage unserer Zeitung am Dienstagnachmittag, gebe es keine Vorgaben der Regierung.  "Die Stadthalle ist innerhalb des Investitionsplans das größte Vorhaben. Die Haushaltskonsolidierung ist völlig unabhängig von der Investition Stadthalle zu sehen. Hierzu gibt es auch keine Vorgabe der Regierung von Oberfranken."  Bei einer Konsolidierung des Haushalts, den die Regierung mit ihrer Vorgabe vorschreibe, gehe es nach Ansicht Merk-Erbes "nicht allein um Investitionen, sondern insbesondere um laufende Ausgaben der Stadt. Zudem hat die Regierung in ihrer Haushaltsgenehmigung darum gebeten, die vorgenommene Senkung der Hebesätze Grund- und Gewerbesteuer mit Vorlage des Haushalts 2017 zu überprüfen".

Das sagt der Finanzreferent der Stadt

Man könne nicht direkt sagen, dass die Regierung die Stadt an die Leine nehme, sagt der Finanzreferent Michael Rubenbauern am Dienstagnachmittag: "Konsolidierung ist schließlich eine Daueraufgabe, die jetzt einen formellen Anstrich bekommt."  Die Sanierung der Stadthalle sei, wie es Brigitte Merk-Erbe schon gesagt hatte, nicht direkt von der Regierung angesprochen. "Die Regierung greift auch nicht in die kommunale Hoheit ein." Die Auswirkungen, die die Vorgaben der Regierung für den nächsten Haushalt der Stadt haben, müssten jetzt "auf politischer Ebene entschieden werden", sagt Rubenbauer. Was geht und was nicht, das lege der Stadtrat fest.

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