Die SPD-Chefin Nahles ist die Personaldebatten leid. Sie entscheidet sich für den Gang in die Offensive. Ihr Kalkül: Kritiker müssen nun Farbe bekennen. Wer stellt sich zuerst gegen Nahles? Und auch die CDU hat an eigenen Fehlern und Versäumnissen zu knabbern.
Berlin - Angesichts der Turbulenzen bei der SPD nach dem Wahldesaster kommt ihre Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung solle angesichts des großen Gesprächsbedarfs dem Austausch dienen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
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Die von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles angekündigte vorgezogene Neuwahl der Fraktionsspitze solle wie geplant am kommenden Dienstag stattfinden. Ursprünglich war die Neuwahl in der Fraktion für September vorgesehen. Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Ankündigung kritisiert, sich vorzeitig einer Neuwahl zu stellen. "Diese Wahl ist für September angesetzt", sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit". "Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren."
In Partei und Fraktion wurde zuletzt verstärkt von Unzufriedenheit mit Nahles berichtet. So seien ihre öffentlichen Auftritte nicht immer gelungen. Doch vor allem trägt sie als Parteichefin die Verantwortung für die krachende Niederlage bei der Europawahl. Mit 15,8 Prozent schnitten die Sozialdemokraten historisch schlecht ab und landeten auf Platz drei hinter den Grünen. Das Ergebnis lieferte innerparteilichen Gegnern der großen Koalition neue Argumente.
Mit ihrer Ankündigung geht Nahles nun in die Offensive: "Personelle Debatten halte ich zwar jetzt für nicht sinnvoll, aber da diese Aufforderung an mich ergangen ist als Fraktionsvorsitzende, würde ich sagen: Dann schaffen wir Klarheit", sagte sie am Abend im ZDF. In der ARD führte sie aus, nach der Sitzung des Parteivorstandes sei sie mit einem Brief des Sprechers der Ruhrgebietsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen konfrontiert worden. "Und das ist ja nur die Fortsetzung von Gerüchten, von Spekulationen, von Zeitungsartikeln, die es jetzt in den letzten Wochen ja zuhauf gegeben hat." Sie halte es für besser, möglichst zügig für Klarheit zu sorgen. "Und deswegen habe ich angeboten, dass jemand - oder wer auch immer - der dann meint, er hat einen anderen Weg anzubieten, dann auch aufsteht und kandidiert. Und dass wir das nächste Woche dann klären."
Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Michael Groß hatte in seinem Brief geschrieben, es müsse klargestellt werden, ob die Fraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht. Den Spekulationen der vergangenen Tage müsse ein Ende gesetzt werden.
Als mögliche Kandidaten für eine Nachfolge von Nahles an der Spitze der Fraktion wurden seit Tagen Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, und der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, gehandelt. Öffentlich erklärt hat sich bisher niemand.
In den Gremien der Partei hatte Nahles trotz der großen Stimmverluste und einem Aufruf aus dem linken Parteiflügel zu einem Kurswechsel Rückendeckung erhalten - wie auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Wahl vom Wochenende war auch ein erster Stimmungstest für sie seit ihrem Amtsantritt im Dezember.
Kramp-Karrenbauer räumte am Montag Fehler ein. Es sei der Union nicht gelungen, in der Wahlkampagne eigene Kompetenzthemen in den Mittelpunkt zu stellen. Sie beklagte zudem, dass sich der Eindruck verfestigt habe, die CDU habe einen Rechtsruck vollzogen. Dies sei falsch. Auch die Junge Union sei nicht nach rechts gerückt. Wie die SPD hatte auch die Union bei der Europawahl empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.
Aufrufe nach einem Kurswechsel wurden derweil auch aus den Reihen der Union laut - wie auch Kritik an der Wahl-Aufarbeitung. "Wenn wir jetzt nicht energisch den politischen Kurs der vergangenen Jahre korrigieren, gefährden wir den Status der CDU als Volkspartei", sagte die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel. Sie kritisierte zudem eine "Hilflosigkeit im Wahlkampf, auf aktuelle Ereignisse und Angriffe angemessen zu reagieren. Das Ergebnis von rund 11 Prozent bei den jungen Wählern zeige die fehlende Akzeptanz klar und den Handlungsbedarf klar auf".
Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der "Rhein-Nackar-Zeitung": "Vermutlich würde es Deutschland und der Union gut tun, wenn diese in einer Minderheitsregierung, gegebenenfalls mit der FDP, die notwendigen Maßnahmen vorbringt und im Bundestag themenbezogen für Mehrheiten wirbt." Die große Koalition sei zu einer Politikwende nicht in der Lage, so Mitsch. Zuvor hatte auch der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), tiefgreifende Konsequenzen gefordert.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) pochte auf einen konsequenten Erneuerungsprozess. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise. Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien europaweit geraten sind, hat Deutschland erfasst. Auch die CDU ist davon betroffen", sagte Hans der "Rheinischen Post".
In einer Wahlanalyse, die von der Bundesgeschäftsstelle in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands versandt wurde und der "Welt" vorlag, heißt es: "Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie "Fridays for Future" und plötzlich politisch aktivierten Youtubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den "Uploadfiltern", einem vermeintlichen "Rechtsruck" bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte "Werte-Union" führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler."
