Von dem Einreiseverbot des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist mutmaßlich auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir betroffen.
Der Grünen-Politiker, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, wies am Montag in Wiesbaden darauf hin, dass er als Sohn eines Jemeniten über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügt. Jemen gehört zu den Ländern, für die das Einreiseverbot Trumps gilt. Er habe zwar auch einen Diplomatenpass, aber keinen Diplomatenstatus, sagte Al-Wazir. Derzeit habe er allerdings keine Reise in die USA geplant.
Viel wichtiger als seine eigene Person seien die Auswirkungen des Einreiseverbots auf viele andere Menschen und die Wirtschaft, fügte Al-Wazir hinzu. Eine solche Verunsicherung, wie sie mit dem Einreiseverbot entstanden sei, „brauchen wir wirtschaftlich überhaupt nicht“, unterstrich der Minister. Mit dieser Maßnahme breche die US-Regierung mit einer Tradition, der die USA jahrhundertelang als Einwanderungsland und Zufluchtsort für Verfolgte gefolgt seien, erklärte der Grünen-Politiker.
Am Wochenende direkt hatte sich bereits der Frankfurter Grünen-Politiker und MdB Omid Nouripour zu dem Einreiseverbot geäußert. Der Erlass sei hart, grausam und sinnlos, sagte er im Deutschlandfunk. Das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Dschihadismus sei es klarzumachen, dass der Graben nicht zwischen Muslimen und Christen verlaufe, sondern zwischen Demokraten und Feinden der Demokraten, sagte Nouripour. "Diese Regel wird gerade massiv von Trump verletzt." Nouripour ist Deutsch-Iraner.
epd/red
