Die US-Regierung hatte nach dem iranischen Angriff auf Israel das Parlament nochmals dazu gedrängt, die Mittel endlich freizugeben. Die USA gelten zugleich als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel waren nach Angaben der US-Regierung bereits Ende vergangenen Jahres aufgebraucht.
Es ist davon auszugehen, dass sich Johnson sein Vorhaben zuvor von Ex-Präsident Donald Trump hat absegnen lassen - am Freitag hatten die beiden sich in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Trump hatte immer wieder gegen die Ukraine-Hilfen Stimmung gemacht, sich zuletzt aber offen für Hilfen in Form eines Darlehens gezeigt. Er hat als Präsidentschaftsbewerber großen Einfluss auf die republikanische Partei.
Johnson unter Druck
Für Johnson ist die Abstimmung über die Ukraine-Hilfen dennoch heikel. Republikaner von Rechtsaußen haben ihm trotz der Zusammenkunft mit Trump mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte er sie zur Abstimmung bringen. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, dem sich ihr Parteikollege Thomas Massie am Dienstag anschloss.
Zwar wären für ein tatsächliches Votum noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig und die beiden Abgeordneten haben bisher nicht gesagt, dass sie diese auch gehen werden - im Zweifel könnte dies aber schnell geschehen. Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre Johnson dann für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokraten angewiesen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war im Oktober über ein solches Misstrauensvotum der eigenen Partei gestürzt.
Um seine Parteikollegen zu besänftigen, kündigte Johnson ebenfalls an, zeitnah einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen, der sich mit dem Schutz der US-Grenze zu Mexiko befasst. Die irreguläre Migration ins Land ist eines der Hauptwahlkampfthemen in diesem Jahr. Republikanische Abgeordnete fordern, dass Steuergelder zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden sollen und nicht für den Schutz anderer Länder.