„Unsinn im Rathaus“ Stephan Müller watscht politische Gegner ab

Manfred Scherer
Auf Stephan Müllers kräftige Aschermittwochskritik am politischen Gegner wurde kräftig angestoßen. Rechts neben Müller Landrat Florian Wiedemann und Alt-Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Foto: sche/Manfred Scherer

Erst der Hering, dann gab’s noch mal Saures – für den politischen Gegner. Beim politischen Aschermittwoch der Bayreuther Gemeinschaft im Bechersaal teilte Fraktionschef Stephan Müller kräftig aus.

 
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Zunächst knöpfte Müller sich die jüngsten Haushaltsberatungen vor: „Selten ist im Rathaus so viel Unsinn geredet worden.“ Müller verwies auf fehlende Investitionsbereitschaft trotz Rekordeinnahmen. „Wir haben ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem.“ Besonders keilte Müller gegen die SPD, die erst den Haushalt vollmundig kritisiert, ihn dann aber einstimmig befürwortet habe: „Fast reimt sich Schizophrenie auf Sozialdemokratie.“

Müller kritisierte unsinnige Ausgaben, wie etwa die halbe Million für Bayreuth Baroque und ein Sonderkonzert. „Damit Bayreuth Baroque stattfinden kann, lassen wir unsere Vereine künftig für die Sportstätten zahlen.“ Das Geld der Bürger werde „zum Fenster hinaus geworfen“ – und mit fragwürdigen Steuererhöhungen wieder hereingeholt. Was der OB „Paradigmenwechsel“ nenne, sei lediglich ein „Weg zu Selbstbedienung“ und ein Wechsel zu „Prestige und Einzelinteressen“. Im Bereich Umwelt und Klima habe die neue Stadtregierung nichts geschafft – nur, die 2022 einstimmig beschlossene LED-Umstellung zu verschleppen.

Müller warf der CSU „Erinnerungsverlust“ vor: es sei die CSU gewesen, die lange versucht habe den Neubau der Gewerblichen Berufsschule zu verhindern – und heute blockiere die CSU und deren OB das Richard-Wagner-Gymnasium. Nun lade die CSU Ministerpräsident Söder zum Spatenstich ein – „es ist ja Wahlkampf, der wird schon einen ordentlichen Scheck dabei haben.“

Kritik auch am ohne Baugenehmigung aufgestellten Flutlicht im Stadion: „Deutschlands hellster Schwarzbau.“

Das Thema Stadtbad bildete den Höhepunkt in Müllers Rede: Nachdem CSU und Stadtwerke beim geplanten Abriss Schiffbruch ein Bürgerbegehren hinnehmen mussten, sei nun die angebliche temporäre Schließung wegen Personalmangels zum „Symbol für Tarnen, Täuschen und Tricksen“ im Rathaus zu werden.

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