Im Fokus des deutschen Protests stand vor allem die Bundesregierung. Sie lehnte die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag eigentlich als unverhältnismäßig ab, stimmte dem Vorhaben auf europäischer Ebene dann aber doch zu. Die federführende damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geriet deshalb heftig unter Druck. Aber auch die Union erfuhr großen Widerstand, weil der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss die Reform für das Europaparlament verhandelt hatte.
Deutschland gab deshalb nur unter Vorbehalt grünes Licht für die Reform. In einer vierseitigen - rechtlich aber nicht bindenden - Zusatzerklärung führte die Bundesregierung aus, wie sie umgesetzt werden soll: ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen.
"Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen", heißt es in dem Papier. Ziel müsse sein, "das Instrument "Uploadfilter" weitgehend unnötig zu machen".